13761/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend sonstige Kosten und Maßnahmen auf Grund von Migranten

Im Stabilitätsprogramm 2016 – 2021 werden als „sonstige Kosten und Maßnahmen“ folgende Kosten ausgewiesen (S. 51, in Mio. €):

2014: 260,2

2015: 373,4

2016: 646,4

2017: 794,3

Der Begriff „sonstige Kosten und Maßnahmen“ wird jedoch nicht näher bestimmt. Außerdem ist bemerkenswert, dass laut Bericht die Anzahl der Migranten 2016 im Gegensatz zu 2015 zwar deutlich zurückging, die oben erwähnten Kosten 2016 jedoch fast doppelt so hoch sind als 2015. Trotz sogenannter Obergrenze geht das Bundesministerium für Finanzen auch für 2017 von keinem Rückgang auf einen Wert vor 2015 aus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welche Kosten sind unter „sonstige Kosten und Maßnahmen“ subsummiert?

2. Warum sind die Kosten für „sonstige Kosten und Maßnahmen““ 2016 drastisch gestiegen, obwohl laut Bundesregierung sowohl die Zahl der als „Flüchtlinge“ titulierten Migranten als auch die Zahl der zum Asylverfahren zugelassenen Personen 2016 deutlich unter dem Wert von 2015 liegt?

3. Warum wird 2017 von ähnlich hohen Kosten wie 2016 ausgegangen, obwohl laut Bundesregierung sowohl die Zahl der als „Flüchtlinge“ titulierten Migranten als auch die Zahl der zum Asylverfahren zugelassenen Personen 2017 deutlich unter dem Wert von 2015 liegen soll?

4. Ist ab 2018 mit einer weiteren Zunahme von „sonstige Kosten und Maßnahmen“ zu rechnen?

5. Wenn ja, in welcher Höhe?