13768/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Auswirkungen einer möglichen Zinswende auf das Budget der Republik Österreich

Wie aus dem neuesten Bundesrechnungsabschluss hervorgeht ist der Stand der Fremdmittel um 5,1% bzw. € 12,269 Mrd. auf € 253,351 Mrd. gestiegen. Das negative Nettovermögen ist damit entgegen aller Beteuerungen auf ein ausgeglichenes Budget hinzuarbeiten, um 5,4% bzw. € 8,342 Mrd. auf 161,698 Mrd. gestiegen. Unter diesen Vorzeichen ist besonders die zukünftige Zinsentwicklung im Hinblick auf die Staatsschulden von hoher Relevanz.

Nach einer außerordentlichen Phase extrem niedriger Zinsen ist wieder mit einem Anstieg zu rechnen, worauf auch Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble hinweisen:

"Schäuble rechnet mit baldiger Zinswende in Europa

Eine Wende käme dem deutschem Finanzminister gelegen. Schäuble hatte sich in letzter Zeit wiederholt für einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik ausgesprochen.

Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble – REUTERS

09.05.2017 um 19:30

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer baldigen Abkehr von der bisher ultra-lockeren Geldpolitik in Europa. "Die Zinsentwicklung wird ja auch wieder demnächst anfangen, sich zu normalisieren", sagte Schäuble am Dienstag bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin. "Das kann man ja auch aus der Kommunikation der EZB schließen", ergänzte er.

Schäuble hatte sich in letzter Zeit wiederholt für einen behutsamen Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik ausgesprochen. Andernfalls fürchtet er wachsende Stabilitätsgefahren.

Der Politiker bekannte sich erneut zur Fortsetzung einer nachhaltigen, stabilitätsorientierten und soliden Finanzpolitik in Deutschland ohne staatliche Neuverschuldung. Den Spielraum für mögliche Steuersenkungen veranschlagte er auf rund 15 Milliarden Euro oder ein halbes Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung." ("Die Presse" vom 09. 05. 2017 online Ausgabe: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5215024/Schaeuble-rechnet-mit-baldiger-Zinswende-in-Europa)

Auch der Rechnungshof weist im Bericht zum Bundesrechnungsabschluss 2016 auf diese Gefahr hin: "Ein Risiko für zukünftige Budgets besteht überdies im Hinblick auf das derzeit historisch niedrige Zinsniveau, falls dieses wieder ansteigen sollte." (Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016, Textteil Band 1: Bund, S. 22)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 0,5%?

2. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 1%?

3. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 1,5%?

4. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 2%?

5. Wie hoch ist der jährliche Refinanzierungsbedarf der Republik Österreich bis 2020? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)

6. Wurden budgetäre Vorkehrungen für einen Anstieg des Zinsniveaus getroffen?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie wollen Sie ein übermäßiges Defizitverfahren bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen und damit einhergehendem entsprechend höherem Budgetdefizit vermeiden?

10. Warum wurde die Phase der extrem niedrigen Zinsen nicht genutzt, um den Abbau der Schulden anzugehen?