13770/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Dr. Andreas F. Karlsböck, David Lasar, Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Life Ball 2017 – Verweigerung der Annahme einer Spende

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet auf seinem Online-Portal – datiert mit 6. Juni 2017 – unter dem Titel "Life Ball 2017: Kurz-Keszler-Kern":

"Gery Keszler soll kleinlaut gewesen sein, als er erzählte, dass es in diesem Jahr keine Kooperation des Außenministeriums mit dem Life Ball geben werde. Die SPÖ, möglicherweise sogar das Umfeld des Bundeskanzlers, habe mit dem Entzug der Subventionen der Stadt Wien für den Ball gedroht, sollte Sebastian Kurz wieder als Sponsor agieren dürfen. Das soll Keszler ihnen gegenüber behauptet haben, so zwei voneinander unabhängige Quellen im Gespräch mit profil.

Bei den vergangenen Events hatte Kurz jeweils einen Teil der Kosten des Rahmenprogramms des Life Balls im Wiener Burgtheater übernommen. Dafür durfte der Außenminister und nunmehrige ÖVP-Chef Gäste einladen und das Publikum von der Bühne aus begrüßen.

[…]

Keszler selbst will davon auf Anfrage von profil absolut nichts wissen: 'Niemand hat mich unter Druck gesetzt. In diesem Jahr übernimmt eben das Kulturministerium einen Teil der Finanzierung und nicht das Außenministerium.' Ähnlich auch der Kommentar aus dem Büro von Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ): Man subventioniere regelmäßig derartige Veranstaltungen. Schließlich finde der Event im Burgtheater statt.

Im Außenministerium hingegen gibt man sich konsterniert. Ein Sprecher von Sebastian Kurz bestätigt: 'Es ist richtig, dass wir auch heuer sehr gerne als Sponsor aufgetreten wären. Herr Keszler hat uns mitgeteilt, dass dies leider nicht möglich sei.'“ (https://www.profil.at/oesterreich/kurz-keszler-kern-life-ball-2017-sponsoring-8180357; abgerufen am 26. Juni 2017)

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welchen Zahlungen leistete das BMEIA in Zusammenhang mit dem "Life Ball" in den Jahren 2013, 2014, 2015 sowie 2016?

2. Haben Sie konkret überprüft, welche Projekte mit diesen Geldern unterstützt wurden?

3. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Seit wann und in welcher Form gab es Kooperationen zwischen dem BMEIA und dem Burgtheater in Zusammenhang mit dem "Life Ball"?

6. Welche Zahlungen sind in diesem Zusammenhang an das Burgtheater oder weitere in diese Kooperation Involvierte – seien es Firmen, seien es Vereine, seien es Personen – geflossen (bitte gegliedert nach Jahren und Summen)?

7. Welchen Zahlungen wollten Sie bzw. das BMEIA an den "Life Ball 2017" bzw. eine diesen ausrichtende Organisation leisten?

8. Welche Form der Kooperation gab bzw. sollte es im Jahr 2017 zwischen dem BMEIA und dem Burgtheater in Zusammenhang mit dem "Life Ball" geben?

9. Welche Zahlungen sind bzw. sollten in diesem Zusammenhang an das Burgtheater oder weitere in diese Kooperation Involvierte – seien es Firmen, seien es Vereine, seien es Personen – geflossen?

10. Wie gedenken Sie, die heuer nicht angenommenen Gelder anderwärtig zu verwenden?

11. Welche Relevanz hat der "Life Ball" bei der Wahrnehmung der europapolitischen Interessen der Republik Österreich?

12. Welche Relevanz hat der "Life Ball" bei der Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen der Republik Österreich?

13. Welche Rolle spielt der "Life Ball" bei der Wahrnehmung der integrationspolitischen Interessen der Republik Österreich?