13783/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Personalsituation der Polizei in Kärnten“

Die BeamtInnen der Kärntner Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Grundlage dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage:

1.) Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente) weisen die einzelnen Polizeiinspektionen in Kärnten auf?

2.) Wie viele systemisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Kärnten nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

3.) Wie stellen sich in Gegenüberstellung der Personalstärke vor und nach den Dienststellenzusammenlegungen 2014 die systemisierten und dienstbaren vollbeschäftigungsäquivalente Personalstände folgender Polizeiinspektionen jeweils am 01.04.2014 und am 01.04.2017 dar?

4.) Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Kärnten dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

5.) Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2016 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6.) Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2016 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7.) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Polizistln im Bundesland Kärnten im Jahr 2016 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

8.) Wie viele PolizistInnen wurden im Jahr 2016 bzw. bis 30.06.2017 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt (Aufgliederung nach Jahr 2016 bzw. 2017)?

9.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Kärnten im Jahr 2016 jeweils vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

10.) Polizistinnen      und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2017, 31.12.2018 bzw. 31.12.2019 60 Jahre oder älter sein?

11.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2017, Ende 2018 bzw. bis Ende 2019 in den Ruhestand versetzt?

12.) Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2017 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

13.) Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen?

14.) Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung in den Jahren 2018 und 2019 erhalten?