13801/J XXV. GP
Eingelangt am 07.07.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den
Bundeskanzler
betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht in den Ministerien 2016
Das
Behinderteneinstellungsgesetz schreibt vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25
oder mehr DienstnehmerInnen
beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25
DienstnehmerInnen mindestens
eine(n) begünstigte(n) Behinderte(n) einzustellen.
Kommt die Dienstgeberin diesem
gesetzlichen Auftrag nicht nach, so ist für jeden
nicht besetzten Pflichtplatz
monatlich eine Ausgleichstaxe zu entrichten. Die
Erfüllung der
Beschäftigungspflicht im öffentlichen Bereich wäre ein wichtiger
Beitrag
zur Senkung der hohen
Arbeitslosenrate bei Menschen mit Behinderungen. Die
öffentlichen Einrichtungen
gehen jedoch trotz ihrer Vorbildfunktion nicht alle mit
gutem Beispiel voran, sondern
kommen ihrer Einstellungspflicht teilweise in
erschreckend hohem Ausmaß
nicht nach.
Die unterfertigenden Abgeordneten
stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Inwieweit wurde im Jahr
2016 (Stichtag 31.12.2016) die Beschäftigungspflicht
gemäß
Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Ressorts erfüllt (bitte
um Angabe der Summe der relevanten
DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl,
der besetzten Pflichtstellen und
der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung
bzw. Nichterfüllung)?
2) Um wieviel Prozent
konnte die Zahl der beschäftigten begünstigten
Behinderten in den einzelnen
Ressorts im Jahr 2016 (Stichtag 31.12.2016)
gegenüber dem Vorjahr
erhöht werden?
3) Um wieviel Prozent
konnte die Zahl der beschäftigten begünstigten
Behinderten mit einer Minderung
der Erwerbstätigkeit von 70 % in den
einzelnen Ressorts im Jahr 2016
(Stichtag 31.12.2016) gegenüber dem
Vorjahr erhöht werden?
4) Wie viele der im
Jahr 2016 (Stichtag 31.12.2016) in den einzelnen Ressorts
beschäftigten
begünstigten Behinderten waren Frauen?
5) Wie viele der im Jahr 2016
(Stichtag 31.12.2016) in den einzelnen Ressorts
beschäftigten
begünstigten Behinderten waren in einer Leitungsfunktion
beschäftigt und wie viele
davon waren Frauen?