13804/J XXV. GP
Eingelangt am 10.07.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen
In der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats haben Abgeordnete verschiedener Klubs teilweise recht umfangreiche Anfragen zum Thema Überwachung und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmethoden gestellt. Diese parlamentarischen Anfragen wurden vom Justizministerium im Rahmen der dort vorhandenen Aufzeichnungen zumeist auch sehr umfangreich in Form von Auswertungen der Verfahrensautomation Justiz beantwortet.
Trotz der vielen dadurch veröffentlichten Informationen fehlt es an einer lückenlosen Darstellung der Anwendungspraxis der wesentlichsten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen der letzten Jahre. Der Sicherheitsbericht bietet hier keine Abhilfe, da dieser nur zu den besonderen Ermittlungsmaßnahmen, zur Überwachung der Telekommunikation sowie zu den Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte Auskunft gibt.
Die vorliegende Anfrage soll einen gedrungenen Überblick über die österreichweite Anzahl der Anordnungen, Bewilligungen und Durchführungen von Ermittlungsmaßnahmen bringen. Dazu sollen die jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Erledigungen der Verfahren dargestellt werden, in denen die abgefragten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
Da bestimmte Vorfelddelikte immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt sind, auch dazu zu dienen, um bestimmte Ermittlungsmethoden bei schwacher Verdachtslage zur Anwendung zu bringen (Stichwort: „Schuhlöffeldelikt“), soll in diesem Zusammenhang der staatsanwaltschaftliche Anfall und die staatsanwaltschaftliche Erledigung mit dem jeweiligen gerichtlichen Anfall und der gerichtlichen Erledigung verglichen werden.
Dazu soll auch der mit der Überwachung der Telekommunikation verbundene Sachaufwand der letzten neun Jahre (seit In-Kraft-Treten des neuen Vorverfahrens) abgefragt werden.
Um ein Mindestmaß der Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, beziehungsweise um einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, soll weder stichtagsbezogen, noch nach dem strafsatzbestimmenden Delikt gefragt werden. Weiters soll keine Aufgliederung nach bekannten/unbekannten Täter_innen sowie keine Aufgliederung nach OLG- oder LG-Sprengeln erfolgen. Soweit es möglich ist, soll eine personenbezogene und keine verfahrensbezogene Beantwortung erfolgen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Hausdurchsuchungen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
2) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
3) Wie viele Observationen nach § 130 Abs 3 StPO wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/durchgeführt?
4) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
5) Wie viele Observationen (gesamt) wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit durchgeführt?
6) Wie wurden die betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
7) Wie viele verdeckte Ermittlungen nach § 131 Abs 2 StPO wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/durchgeführt?
8) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
9) Wie viele verdeckte Ermittlungen (gesamt) wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit durchgeführt?
10) Wie wurden die betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
11) Wie viele Scheingeschäfte wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/durchgeführt?
12) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
13) Wie viele Scheingeschäfte zur Sicherstellung von Suchtmitteln und Falschgeld wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit durchgeführt?
14) Wie wurden die betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
15) Wie viele Beschlagnahmen von Briefen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
16) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
17) Wie viele Auskünfte über Daten einer Nachrichtenübermittlung wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
18) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
19) Wie viele Überwachungen von Nachrichten wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
20) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
21) Wie viele große Späh- und Lauschangriffe wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
22) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
23) Wie viele kleine Späh- und Lauschangriffe wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
24) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
25) Wie viele Videofallen außerhalb von Räumen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
26) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
27) Wie viele Videofallen innerhalb von Räumen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
28) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
29) Wie viele Rasterfahndungen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
30) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
31) Wie viele Auskünfte über Stamm- und Zugangsdaten wurden in den Jahren 2012 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils durchgeführt?
32) Wie wurden die betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
33) Wie viele Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
34) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
35) Wie viele molekulargenetische Untersuchungen (ohne biologische Tatortspur) wurden in den Jahren 2007 bis 2016 jährlich österreichweit jeweils angeordnet/bewilligt/durchgeführt?
36) Wie wurden jene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt, in denen solche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage, Freispruch und Verurteilung)?
37) Gegen wie viele Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jeweils wegen des - wenn auch nicht ausschließlichen - Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB ermittelt?
38) Wie wurden die betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage)?
39) Gegen wie viele Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jeweils wegen des - wenn auch nicht ausschließlichen - Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB ermittelt?
40) Wie wurden die betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage)?
41) Gegen wie viele Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2016 jeweils wegen des - wenn auch nicht ausschließlichen - Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB ermittelt?
42) Wie wurden die betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erledigt (Verteilung auf Einstellung, Abbrechung, Ausscheidung, Diversion, Anklage)?
43) Gegen wie viele Personen war in den Jahren 2008 bis 2016 jeweils wegen des wenn auch nicht ausschließlich Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB ein Verfahren im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
44) Wie wurden die betreffenden Hauptverhandlungen erledigt (Verteilung nach Einstellung, Diversion, Freispruch, Verurteilung)?
45) Gegen wie viele Personen war in den Jahren 2008 bis 2016 jeweils wegen des wenn auch nicht ausschließlich Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB ein Verfahren im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
46) Wie wurden die betreffenden Hauptverhandlungen erledigt (Verteilung nach Einstellung, Diversion, Freispruch, Verurteilung)?
47) Gegen wie viele Personen war in den Jahren 2008 bis 2016 jeweils wegen des wenn auch nicht ausschließlich Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB ein Verfahren im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
48) Wie wurden die betreffenden Hauptverhandlungen erledigt (Verteilung nach Einstellung, Diversion, Freispruch, Verurteilung)?