13812/J XXV. GP
Eingelangt am 13.07.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Ermittlungen zu „kreuz.net“
Den Medien ist zu entnehmen, dass gegen den Betreiber der Seite kreuz-net.info, Ing. Günther Schneeweiß-Arnoldstein, ein Strafantrag wegen Verhetzung eingebracht wurde, der in diesen Tagen vor Gericht verhandelt wird.
Die Seite kreuz-net.info ist ein Abklatsch des Hetzportals kreuz.net, das Anfang Dezember 2012 nach etlichen Jahre antisemitischer, schwulenfeindlicher und auch nationalsozialistischer Propaganda und Holocaustleugnung offline ging.
Den Medien war damals zu entnehmen, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland und Österreich gegen das Portal kreuz.net ermitteln würden. In der Anfragebeantwortung 2712/AB-BR/2012 vom 7.12. 2012 erklärte die damalige Innenministerin aber, dass es zwar Anzeigen, aber keine aktuellen Ermittlungen geben würde.
Im Jahr darauf, im August 2013, gab es dann offensichtlich Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen bei Personen, die als Betreiber von kreuz.net verdächtigt wurden. Seit dieser Zeit ist trotz der deutlichen Hinweise darauf, dass Betreiber von kreuz.net in Österreich zu finden sind, nichts mehr in der Öffentlichkeit von Ermittlungen bzw. Anklagen zu vernehmen gewesen. Dabei ginge es nicht nur um strafrechtliche Ermittlungen und Anklagen gegen die Betreiber, sondern auch um solche gegen VerfasserInnen von Postings, von denen viele ziemlich eindeutig gegen das Verbotsgesetz oder den Verhetzungsparagrafen verstoßen haben. Exponenten der katholischen Kirche wie der Bischof von Rottenburg und Stuttgart, Gebhard Fürst, fanden damals sehr klare Worte zu kreuz.net, das er als „kriminelle, menschenverachtende Stimme mit abstoßender Sprache“ bezeichnete. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn erklärte Anfang Dezember 2012, als kreuz.net offline ging: „Ich habe seit langem persönliche Vermutungen über Personen, die dahinter stecken könnten“ (Kurier, 3.12.2012).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Gibt es derzeit noch Ermittlungen gegen die Betreiber von kreuz.net? Wenn nein, warum und seit wann nicht?
2) Gegen wie viele Personen, die mit kreuz.net in Verbindung gebracht werden, werden derzeit noch strafrechtliche Ermittlungen geführt, und wegen welcher strafrechtlichen Verstöße wird gegen diese Personen ermittelt?
3) Gibt es bei den Ermittlungen eine Zusammenarbeit mit deutschen Ermittlungsbehörden?
4) Gab es bei den Ermittlungen zu kreuz.net auch Befragungen von Personen wie dem Kardinal von Wien, der öffentlich äußerte, dass er persönliche Vermutungen zu den Betreibern habe?
5) Gab es im Rahmen der Ermittlungen auch Einvernahmen von Personen, die unter Nennung ihrer Namen auf der Seite kreuz.net publizierten: so etwa Werner Königshofer, Karl Schober, Alfons Adam, Josef Preßlmayer und Andreas Kirchmair?
6) Auf kreuz.net durfte auch der aus der Pius-Bruderschaft ausgeschlossene Pater Florian Abrahamowicz, ein gebürtiger Wiener, gegen die „zionistische Welt“ hetzen, der alle Päpste seit Johannes, dem XXIII., für“ teuflische Pseudopäpste“ hält. Von ihm stammt der zynische, den Holocaust leugnende Satz: „Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind“. Wurde bzw. wird gegen Florian Abrahamowicz wegen dieser Aussagen und seiner Mitarbeit bei kreuz.net ermittelt? Wenn ja, wegen welcher Verstöße gegen das Strafrecht? Wenn nein, warum nicht?
7) Wurden gegen Betreiber oder andere Personen (Poster, Autoren) bei kreuz.net Strafanträge gestellt bzw. ist es bislang schon zu Urteilen gegen solche Personen gekommen? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?