13814/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Teilnahme an Tour und Festmahl im iranischen Evin-Gefängnis?

BEGRÜNDUNG

Anfang Juli 2017 fand eine prominent besetzte Besuchstour durch das berüchtigte  Evin-Gefängnis im Nordiran statt. Geführt wurde diese durch den Vorsitzenden der Iranian Human Rights Organization, welcher kurz davor öffentlich behauptet hatte, dass es keinerlei politische Gefangene im Iran gibt.

Die Teheran Times berichtet, dass ausländische BotschafterInnen und DiplomatInnen auf eine Tour durch Gefängnis eingeladen wurden, anschließend fand  ein großes Bankett für die DiplomatInnen im Gefängnis statt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurden auch VertreterInnen der österreichischen Botschaft zu dieser Tour in das Evin-Gefängnis eingeladen?

2) Nahmen VertreterInnen der österreichischen Botschaft bei dieser Tour durch das Evin-Gefängnis teil?

3) Falls ja: Weshalb?

4) Falls ja: Bitte um detaillierten Bericht dieser Tour, zB ob das gesamte Gefängnis von innen besichtigt wurde, ob die Teilnehmenden die Möglichkeit hatten mit den Gefangenen zu sprechen usw.

5) Falls ja: Wurden seitens der VertreterInnen der österreichischen Botschaft kritische Fragen zum Gefängnisbetrieb, den Gefangenen (einige davon politische Gefangene) und deren Behandlung gestellt? Falls nein: Weshalb nicht?

6) Was ist die Haltung des Außenministeriums zur Teilnahme von österreichischen DiplomatInnen bzw. BotschafterInnen an solchen Gefängnistouren?

7) Welche Initiativen setzt das Außenministerium derzeit, um politischen Gefangenen im Iran zu einem fairen Gerichtsverfahren bzw. zur Freilassung zu verhelfen?