13822/J XXV. GP
Eingelangt am 13.07.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Bestandverträge der
Bundesimmobiliengesellschaft Auf der Schmelz
Die Bundesimmobiliengesellschaft ist Grundeigentümerin eines Großteils der Flächen zwischen Possingergasse, Gablenzgasse, Stutterheimstraße und Oeverseestraße im 15. Wiener Bezirk. Das Gebiet ist landläufig als "Auf der Schmelz" bekannt. Bestandnehmer der Flächen sind die Universität Wien (Universitäts-Sportzentrum), der ASKÖ, der Kleingartenverein "Zukunft", ein Bundesgymnasium sowie das Unternehmen Migra, das auf der Schmelz ein Studentenwohnheim betreibt. Gegenstand dieser Anfrage sind die vertraglichen Rahmenbedingungen, zu denen die verschiedenen Grundstücke den jeweiligen Bestandsnehmerinnen überlassen werden. Da es sich um Grund handelt, der im Besitz eines Unternehmens der öffentlichen steht, besteht ein öffentliches Interesse an diesen Vertragsverhältnissen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/702 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
2. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/703 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
3. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/719 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
4. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/721 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
5. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/722 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
6. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/772 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
7. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/86 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
8. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/717 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
9. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/774 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
10. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/719 KatG Fünfhaus?
a. Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?
b. Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?