13826/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: „Katastrophenschutz in Österreich“

Der Weltklimarat IPCC hat im März 2012 den Sonderbericht „Risikomanagement von Extremereignissen und Katastrophen zur Anpassung an den Klimawandel (SREX)“ vorgelegt.

Anfang 2012 fand im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Veranstaltung statt, bei der Experten die Ergebnisse des Sonderberichts diskutierten.

Demnach sollen sich in Zukunft die Wetterextreme stark verschlimmern.

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fasste die wesentlichen Aussagen des Berichtes wie folgt zusammen:

• Durch den vom Menschen verursachten Klimawandel haben sich Wetterextreme verschlimmert und werden in Zukunft häufiger, länger und intensiver auftreten.

• Mit vermehrten Schäden ist in jenen Regionen zu rechnen, deren Empfindlichkeit besonders hoch ist, wobei hier Entwicklungsländer besonders betroffen sind, die heute schon über 95% der Todesopfer von Naturkatastrophen verzeichnen.

• Der Alpenraum - und damit Österreich - ist eine der am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Regionen in Europa. Mit einer Zunahme der jährlichen Durchschnittstemperatur von 2° C weist die Region bereits eine mehr als doppelt so hohe Erwärmungsrate gegenüber dem globalen Durchschnitt auf.

• Zwei Drittel der Landesfläche in Österreich liegen im Alpenraum. Auch in Österreich werden Wetterextreme häufiger und intensiver auftreten und die Anzahl der Katastrophenereignisse steigen.

• Generell wird es im Sommer trockener und heißer, und im Winter feuchter. Wetterextreme, zunehmende saisonale Wasserknappheit, Hochwasser- und Naturgefahren, Gletscherschmelze und der Rückgang von Dauerfrost-Böden werden in Zukunft die Alpen prägen.

Diese Erkenntnis fordert allerdings eine dementsprechende Katastrophenvorsorge für Österreich. Aufgrund des Föderalismus, welcher eine diesbezügliche Zersplitterung der Katastrophenschutzaufgaben zwischen Bund und Ländern vorsieht, verfügt Österreich seit dem Jahre 2003 über ein gesamtstaatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM), welches dem Bundesministerium für Inneres unterstellt ist.

Diesem Krisen- und Katastrophenschutzmanagement sind die Angelegenheiten des Bevölkerungs- und Zivilschutzes, des internationalen Bevölkerungs- und Zivilschutzes sowie der Katastrophenhilfe, der Bundeswarnzentrale und der Alarmvorsorgen sowie der Aus- und Fortbildung im Rahmen des Katastrophenschutzwesens unterstellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis von dem Sonderbericht „Risikomanagement von Extremereignissen und Katastrophen zur Anpassung an den Klimawandel (SREX)“?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat das BM.I in Bezug auf den Sonderbericht gesetzt? (Bitte um genaue Aufzählung der Maßnahmen, der beteiligten Dienststellen, des Zeitpunktes der Umsetzung und deren budgetären Auswirkungen)

3. Verfügt das BM.I bei seiner Aufgabenerfüllung im Zivilschutz (Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren, die von Naturereignissen sowie technischen, terroristischen oder kriegerischen Ereignissen ausgehen) über eigenes schweres technisches Gerät? (Bitte um Auflistung allen technischen Gerätes, über welches das BM.I zur Erfüllung des Zivilschutzes verfügt und an welchem Standort sich dieses befindet)

4. Ist eine Umstellung durch das BM.I dahingehend geplant, dass der gesamte Katastrophenschutz in Österreich analog zur Bundesrepublik Deutschland auf ein Technisches Hilfswerk übertragen werden könnte?

5. Welche Abteilungen/Dienststellen sind mit den Angelegenheiten des Krisen- und Katastrophenschutzmanagement im BM.I befasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Standorten der Abteilungen und Dienststellen)

6. Wie viele Mitarbeiter des BM.I sind derzeit dem Krisen- und Katastrophenschutzmanagement zugeteilt bzw. unterstellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

7. Wie hoch waren die Kosten für den Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Katastrophenschutz in Österreich in den Jahren 2015 und 2016 und unter welchen Voranschlagsposten wurden diese im Budget ausgewiesen? (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten nach Voranschlagsposten im Budget)

8. Über welche Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten verfügt das BM.I im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Katastrophenschutz in Österreich? (Bitte um Aufzählung nach Bundesländern, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen)

9. Welche Lehrinhalte/Ausbildungsziele werden in den Schulungen bzw. Ausbildungen geschult bzw. ausgebildet?

10. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren im Zusammenhang mit dem internationalen Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie der Katastrophenhilfe in den Jahren 2013 bis 2016 im Ausland eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung der Einsätze, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, des mitgeführten technischen Geräts und der Kosten)

11. Wie viele Einsätze im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Katastrophenschutz in Österreich gab es in den Jahren 2013 bis 2016 und wie hoch waren die daraus resultierenden Kosten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

12. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des BM.I im Zusammenhang mit der Bundeswarnzentrale und der Alarmvorsorge seit dem Sonderbericht Risikomanagement von Extremereignissen und Katastrophen zur Anpassung an den Klimawandel (SREX) getroffen? (Bitte Aufschlüsselung der Maßnahmen)