13859/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation beim B VT und L VT

In den letzten Jahren wurde dem internationalen Phänomen „Terrorismus“ von Regierung und Gesetzgeber bestmöglich Rechnung getragen und ein umfassendes Sicherheitskonzept mit zusätzlichen Budgetmitteln für die Sicherheitsstrukturen in Österreich entwickelt. Eine große Herausforderung war die Verbesserung der bisherigen Tätigkeiten des Bundesamtes für

Verfassung- und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch Bereitstellung zusätzlicher

Budgetmitteln und den Beschluss des Staatsschutzgesetzes. Auf Basis dieses Gesetzes wurden

die Tätigkeit der Staatsschutzorgane neu geregelt und mit modernen rechtsstaatlichen Normen versehen - inklusive Personalaufstockung und Bereitstellung zusätzlicher Budgetmittel.

Um einen aktuellen Überblick über die bisher getroffenen Maßnahmen zu erhalten, richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beamtinnen/ Planstellen stehen dem BVT (EBT) zur Erfüllung seiner

gesetzlichen Aufgaben im Zeitrahmen 2013 bis Stichtag 30. Juni 2017 zur Verfügung?

(Bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln)

a. Wie viele Dienstzuteilungen wurden ab dem Jahr 2013 bis zum obigen Stichtag

jährlich vorgenommen und für welche Zeiträume wurde diese Dienstzuteilung

jeweils bewilligt?

b. Wie viele Überstunden wurden ab dem Jahr 2013 bis zum obigen Stichtag von

den EBT - Bediensteten jährlich geleistet?

2. Wie viele BeamtInnen/ Planstellen stehen den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Zeitrahmen 2013 bis Stichtag 30. Juni 2017

zur Verfügung? (Bitte nach Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)

a. Wie viele Dienstzuteilungen wurden ab dem Jahr 2013 bis zum obigen Stichtag

jährlich vorgenommen und für welche Zeiträume wurde diese Dienstzuteilung

jeweils bewilligt?

b. Wie viele Überstunden wurden ab dem Jahr 2013 bis zum obigen Stichtag von

den LVT-Bediensteten jährlich geleistet?

3. Von der Bundesregierung wurden dem BVT und LVT zusätzliche Planstellen zur

    Verfügung gestellt. Wie sieht die österreichweite Verteilung dieser zusätzlichen

    Planstellen aus? (Bitte nach Dienststellen, Bundesland, Zeitpunkt der Bewilligung und

   (Neu)Besetzung dieser zusätzlichen Planstellen auflisten)

4. Wie viele BeamtInnen wurden ab dem Jahr 2013 bis Stichtag 30. Juni 2017 dem BVT

    bzw. den LVTs dienstzugeteilt und wie viele Planstellen waren dadurch bei den

    jeweiligen Planstellen-Dienststellen zeitweise nicht besetzt? (Bitte um Auflistung nach

   Dienststelle, Zeitraum der Dienstzuteilung und Bundesland)