13860/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend aktuelle Aufnahmesituation von PolizeischülerInnen in Österreich

Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren - aufgrund der fühlbaren Nachwirkungen der Einsparungen insbesondere der Jahre 2000 bis 2006 (= Reduzierung von über 3000 Polizistinnen und Polizisten) - bereits mehrfach klar zur Aufnahme neuer BeamtInnen im Exekutivdienst bekannt, diese im Stellenplan festgeschrieben und auch die notwendige finanzielle Vorsorge getroffen.

Um nun einen aktuellen Überblick zur Evaluierung der bisher gesetzten Maßnahmen zu bekommen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Polizeischülerinnen & -schüler sind in den Jahren 2008 bis zum Stichtag 30.
Juni 2017 aufgenommen worden? (Bitte nach Bundesland und Ausbildungsort aufschlüsseln)

a) Wie viele Personen haben sich für die/ das Auswahlverfahren gemeldet?

b) Wie viele Personen haben die/ das Auswahlverfahren positiv bestanden?

c) Von jenen, die das Auswahlverfahren positiv abgeschlossen haben, wurden wie viele Männer und Frauen in Ausbildungsplätze aufgenommen?

d) Wie viele der aufgenommenen PolizeischülerInnen haben die Polizeiausbildung mit
der Dienstprüfung abgeschlossen?

e) Wie viele PolizeischülerInnen haben die Polizeiausbildung nicht abgeschlossen und welche Gründe wurden für den Ausstieg angegeben?

(Bitte die Fragen a-e) nach Bundesland und Ausbildungsorten seit 2008 aufschlüsseln)

2) Welche Ressourcen stehen für die Ausbildung von PolizeischülerInnen aktuell zur Verfügung und können die derzeit maximal verfügbaren Ausbildungsplätze bei allen startenden Lehrgängen ausgeschöpft werden? (Bitte um Auflistung der Ausbildungsplätze ab 2008 nach Bundesland und Standorten)

a) Wenn Nein, wo liegen aktuell die größten Hürden für die vollständige Nutzung der verfügbaren Aufnahmeplätze?

b) Wenn Nein, welche der Hürden aus Punkt a) konnten bereits abgebaut/ eingerissen werden?

c) Ist vorgesehen mittelfristig weitere Kapazitäten zur Ausbildung von PolizeischülerInnen zu schaffen und welche Standorte wären dafür aus Sicht des BMI dafür am besten geeignet?

3) Mit welchen anderen Ministerien wurden vom BMI Gespräche betreffend Transfer von BeamtInnen/ Planstellen zur Unterstützung/ Entlastung der PolizeibeamtInnen seit 2013 geführt und wie viele Stellen konnten dadurch bei der Polizei/ im BMI besetzt werden?

(Bitte Anzahl der übernommenen BeamtInnen nach Herkunftsministerium und Zuteilung im BMI aufschlüsseln).

4) Wo liegen aus Sicht des BMI die größten Hindernisse für einen (nahtlosen) Wechseln von BeamtInnen aus anderen Ministerien zur Polizei bzw. zum BMI im Zeitraum 2013 bis 30. Juni 2017?

5) Konnten durch die Unterstützung (Assistenzeinsatz Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) Personalressourcen bei der Polizei wieder gewonnen werden? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)

6) Wie viele Lehrkräfte stehen für die Ausbildung der Polizisten und Polizistinnen zur Verfügung?

a) Bitte die Anzahl der Lehrkräfte nach Bundesland und Ausbildungsstandort ab dem Jahr 2008 aufschlüsseln?

b) Im Falle das es weitere, temporäre Lehrkräfte (z.B. im Rahmen von Vortragstätigkeiten) gibt, bitte die Anzahl dieser temporären Lehrkräfte nach Stundenzahl, Bundesland und Standort ergänzend aufschlüsseln.

7) Wurden seit dem Jahr 2008 zusätzliche Planstellen im Bereich der Lehrkräfteausbildung geschaffen?

a) Wenn ja, bitte um Auflistung nach Anzahl, Bundesland und Standort

b) Wenn nein, warum wurde die Ausbildung zusätzlicher Lehrkräften verabsäumt?

8) Wie viele Polizeibeamte haben ab dem Jahr 2008 bis 30. Juni 2017 ihren Dienst beendet?

(Bitte um Auflistung nach Bundesland unter Anführung des Grunds der Beendigung des Dienstverhältnisses (z.B. Ruhestand, Kündigung))

9) Ist aktuell geplant eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B. Bezahlung der Polizistlnnen etc.) im Rahmen der Ausbildung vorzunehmen?

a) Wenn ja, wann sollen diese Verbesserungen umgesetzt werden?

b) Wenn nein, warum wurde bis heute keine Verbesserungen im Bereich der Ausbildung durchgeführt?