13861/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Neubau und Sanierung von Polizeiinspektionen

Neben adäquater Ausrüstung und (möglichst) vollständigem Personalstand stellt moderne Infrastruktur in den Polizeiinspektionen einen weiteren wichtigen Pfeiler erfolgreicher Polizeiarbeit dar. Nachdem aber die Schaffung moderner Infrastruktur meist sehr „kostenintensiv“ ist, erscheinen - gerade in Hinblick auf einen möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel - Kooperationen mit Gemeinden / Städten / Bauträgern sinnvoll und notwendig. So kann die notwendige moderne Gebäudeinfrastruktur den Polizeibediensteten möglichst zeitnah und flächendeckend bereitgestellt werden.

Im Zuge der Recherche fiel auf, dass teils sehr unterschiedliche Verträge in Bezug auf Mietdauer und monatliche Mietkosten vorliegen können. Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wo bestehen derzeit bereits Verträge zur Schaffung von Infrastruktur zwischen BMI und Städten / Gemeinden / Bauträgern usw. zur Neuerrichtung und Sanierung von Polizeiinspektionen?

(Bitte ab dem Jahr 2000 nach Bundesland, Pi-Standorten und Mietkosten inkl. Angabe der m2 aufschlüsseln)

2) Wo sind bis 2018 weitere Kooperationen zur Schaffung von Infrastruktur zwischen BMI und Städten / Gemeinden / Bauträgern / Wohnungsgenossenschaft zur Neuerrichtung und Sanierung von Polizeiinspektionen geplant? (Bitte nach Bundesland, Pi-Standorten und geplanten Mietkosten inkl. Angabe der m2 aufschlüsseln)

3) Wie gliedern sich bei den bereits bestehenden Kooperationen die Mietverträge nach Nutzungszeit ab dem Jahr 2000 auf:

a) Kooperationsverträge mit Laufzeit 1 bis 5 Jahre?

b) Kooperationsverträge mit Laufzeit zwischen 5 und 10 Jahren?

c) Kooperationsverträge mit Laufzeit zwischen 10 und 15 Jahren?

d) Kooperationsverträge mit Laufzeit über 15 Jahren?

e) Kooperationsverträge mit unbefristeter Laufzeit?

(Bitte die Fragen a) - e) nach Bundesland und Pi-Standorten aufschlüsseln)

4) Wann und in welchem zeitlichen Umfang wurden bereits bestehende Kooperationsverträge verlängert oder beendet? (Bitte ab dem Jahr 2000 nach Bundesland und Pi-Standorten sowie dem jeweiligen geplanten Verlängerungszeitraum/ Schließzeitpunkt (inkl. Schließgrund) auf schlüsseln)

5) Welche Kriterien / Rahmenbedingungen (z.B. Barrierefreiheit, Energieeffizienz etc.) müssen bestehende Polizeiinspektionen von Seiten des BMI aktuell erfüllen, um als Standort weitergeführt zu werden?

a) Sollen jene Polizeiinspektionen(PI) wo die aktuellen Kriterien / Rahmenbedingungen derzeit nicht erfüllt werden, umgebaut/ saniert werden? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Pi-Standorten)

b) Wenn ja, wann und mit welchen Kosten werden diese Umbauarbeiten durchgeführt?

c) Wenn nein, warum sollen diese PIs nicht umgebaut/ saniert werden?

d) Wenn nein, welche Ersatzmaßnahmen für diese PIs werden getroffen?

6) Welche Kriterien und Rahmenbedingungen (Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Mietdauer etc.) müssen bei Kooperationen mit Städten/ Gemeinden / Bauträgern zur Errichtung und Übernahme neuer Pi-Standorte erfüllt sein?

a) Hat das Ministerium diesbezüglich bereits eine Verordnung/ Anordnung für die Errichtung bzw. Sanierung von Dienststellen erlassen?

i) Wenn ja, wann wurde diese VO/ Anordnung erlassen?

ii) Wenn ja, wer ist für die Einhaltung dieser Anordnung zuständig und wer hat die Überprüfung der Einhaltung vorgenommen?

b) Wenn nein, warum wurden dies bisher verabsäumt?

7) Bei welchen derzeit bestehenden PIs in Österreich werden Kosten des BMI - z.B. Bau-, Betriebs- oder Mietkosten etc. - durch die jeweilige Kommune anteilsmäßig oder vollständig übernommen? (Bitte ab dem Jahr 2000 nach Bundesland, Pi-Standort und Umfang der Unterstützungsleistung(en) durch die jeweilige Kommunen / Bauträger aufschlüsseln)

8) Welche Abteilung des BMI ist für den Abschluss von Mietverträgen zuständig und wie viele Verträge wurden seit dem Jahr 2000 abgeschlossen? (Bitte ab dem Jahr 2000 nach Bundesland und Pi-Standort aufschlüsseln)

9) Wie viele Kontrollen von PIs wurden durch das Arbeitsinspektorat (inkl. Empfehlungen von Arbeitsmedizinern) ab dem Jahr 2000 in den Polizeidienststellen durchgeführt? (Bitte ab dem Jahr 200 nach Jahr, Bundesland und PI Standort aufschlüsseln)

a) Wenn es bei Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat Beanstandungen gab, wurden diese Missstände bereits vollständig innerhalb der gesetzten Fristen behoben?

b) Wenn nein, warum wurden solche Missstände noch nicht vollständig behoben?

10) Welche Budgetmittel für die Sanierung der Büroräumlichkeiten in PIs sind für die Jahre 2017, 2018 und 2019 jeweils vorgesehen?

11) Ist bei der letzten Dienststellenstrukturanpassung (DAS 2014) bei den „aufnehmenden Dienststellen“ das bestehende Raum- und Funktionskonzept vollständig eingehalten worden?

a) Kam es dadurch zu Platzproblemen bei den verbliebenen Dienststellen?

b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden bis Ende 2017 gesetzt?

c) Welche ja, welche Budgetmitteln sind explizit für diese Maßnahmen vorgesehen und durch welchen Budgetansatz sind diese Mittel gedeckt?