13862/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation im Innenministerium

Seit 2008 haben die SPÖ geführten Bundesregierungen wieder eine deutliche Anhebung des Personalstandes bei der Exekutive erreicht. Erst Ende 2016 wurde ein zusätzlicher Budgetposten - die „Sicherheitsmilliarde“ - zur weiteren Aufstockung des Personals und zur Verbesserung der dienstlichen Ausrüstung vom Parlament beschlossen und bereitgestellt. Nachdem ÖVP Innenminister mehrfach Sicherheitspakte mit einzelnen Bundesländern geschlossen haben und um einen aktuellen Überblick über die bisher getroffenen personellen Maßnahmen im Innenministerium (seit 2008) zu erhalten, richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.   Mit welchen Bundesländern wurden seit 2008 Sicherheitspakte geschlossen?

(Bitte um Angabe der jeweiligen Ziele und Inhalte und Umfang daraus resultierender Personalerfordernisse und -Entwicklung mit Stichtag 30. Juni 2017 und endgültiger Umsetzungsziele )

2. Wie viele Polizisten und Polizistinnen stehen dem Innenministerium mit Stichtag 30. Juni 2017 zur Verfügung? (Bitte nach Bundesland, Dienststellen und Anzahl der Planposten mit Ist und Sollstand ab dem Jahr 2008 auflisten)

3. Wie viele Polizisten und Polizistinnen haben seit 2008 bis zum Stichtag ihre dienstliche Tätigkeit beendet? (Bitte nach Bundesland, Dienststellen und Anzahl der Planposten mit Ist und Sollstand ab dem Jahr 2008 auflisten)

4. Wie viele Exekutivbeamte haben seit 2008 bis zum Stichtag eine Versetzung bei ihrer Dienstbehörde beantragt? (Bitte nach Dienststelle, Bundesland und Anzahl der Bediensteten der Ausgangs- & Zieldienststellen auflisten)

5. Wie viele Versetzungsansuchen konnten von der Dienstbehörde seit 2008 bis zum Stichtag umgesetzt werden? (Bitte nach Dienststelle, Bundesland und Anzahl der Bediensteten der Ausgangs- & Zieldienststellen auflisten)

6. Welche Ausrüstungsanschaffungen wurden bis heute bereits aus den Mitteln der „Sicherheitsmilliarde“ angekauft bzw. der Ankauf beauftragt und damit Sachgebunden?

7. Warum wurden bis heute keine vollständigen Schutzausrüstungen für die Einsatzabteilung WEGA (persönliche Zuteilung dieser Körperschutzausrüstung für besondere Einsätze „Demonstration“) angekauft?

a. Bis wann ist mit dem Ankauf dieser Körperschutzausrüstung zu rechnen?

b. Bis wann steht die Ausrüstung dann allen betroffenen BeamtInnen auch tatsächlich zur Verfügung?