13863/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler betreffend die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).

Der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele hat sich die Weltgemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet. Österreich hat sich im Jänner 2016 durch einen Ministerratsbeschluss auf die Umsetzung der SDGs durch das Mainstreaming festgelegt und eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des BKAs und des BMEIAs eingesetzt. Eine erste Darstellung ist auf www.sdgs.gv.at zu lesen. In dieser fehlen aber wichtige Elemente, wie eine öffentlich zugängliche Analyse der größten Herausforderungen, sowie strategisch akkordiertes Vorhaben über alle Ressorts hinaus, wie die SDGs umgesetzt werden sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1) Ist geplant in Abstimmung mit dem BMEIA, einen wissenschaftlichen Beirat einzuberufen, um die Umsetzung der SDGs wissenschaftlich fundiert anzuleiten und zu begleiten?

2) Für das Erreichen welcher SDGs und SDG-Targets fühlt sich Ihr Ressort verantwortlich bzw. mitverantwortlich?

3) Welche Initiativen zur Umsetzung der SDGs haben Sie als Bundesminister in Ihrer Rolle als Ressortchef und Co-Leiter der interministeriellen Arbeitsgruppe bereits initiiert?

4) Planen Sie künftig, Gesetzesvorhaben Ihres Ressorts in Hinsicht auf ihre positiven wie negativen Auswirkungen auf die einzelnen SDGs zu evaluieren und die Wirkungen der Gesetze in Hinsicht auf die Unterziele zu erfassen?

5) Gibt es eine öffentlich zugängliche Analyse in der Umsetzung welcher SDGs die Ressorts besonderen Handlungsbedarf hat, um diese bis 2030 zu erreichen?

6) Das Development Assistance Committee der OECD hat in der Studie „Measuring Distance to the SDGs Targets” Daten erhoben, wie weit einzelne Mitgliedstaaten von der Erreichung der jeweiligen SDGs entfernt sind. Tschechien etwa nimmt diese als Ausgangsbasis für deren Umsetzung der SDGs. Streben Sie an, die OECD aufzufordern, Österreich als nächstes Fallbeispiel auszuarbeiten?

7) Hat ihr Ressort eine Strategie zur Umsetzung der SDGs erstellt bzw. vorhandene Strategien adaptiert ?

8) Welche Strategien ihres Ministeriums müssen aufgrund der Umsetzung der SDGs adaptiert werden und bis wann soll diese Adaptierung erfolgen?

9) Wann und wo haben Sie als Bundeskanzler sich bereits zur Umsetzung der SDGs in Österreich öffentlich geäußert, und wo sind diese Äußerungen abrufbar?

10) Wann, in welcher Regelmäßigkeit und in welchem Rahmen wollen Sie als Bundeskanzler und verantwortlicher Co-Vorsitzender der interministeriellen Arbeitsgruppe dem Österreichischen Nationalrat und der interessierten Öffentlichkeit über die Herausforderungen, Strategien, Maßnahmen und Fortschritte in der Arbeit an den SDGs Bericht erstatten?

11) In welcher Form wird das Parlament mit der Umsetzung der SDGs befasst?

12) In der Publikation „Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich der Bundesministerien“ steht, diese solle den „Diskurs mit der interessierten Öffentlichkeit fördern". Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort beziehungsweise die interministerielle Arbeitsgruppe seitdem unternommen, um die Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft, dem Parlament, den Ländern, den Gemeinden, den Sozialpartnern und anderen relevanten Stakeholdern zu fördern?

13) Werden Sie in der kommenden UN-Generalversammlung Österreich vertreten und sich vor Ort für die globale Umsetzung der 2030 Agenda einsetzen?

14) Welche partizipativen Maßnahmen zur beschlossenen Einbeziehung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft wurden auf Basis des Antragspunktes 2 des MR- Beschlusses BKA-400.000/0008-IV/2015 bzw. BMEIA-UN.7.02.19/0070-VII.1/2015 bereits implementiert, und welche sind für die nähere Zukunft geplant?

15) Wie plant Ihr Ressort mit Interessens- und Zielkonflikten bzw. Wechselwirkungen zwischen den SDGs umzugehen?

16) Welche Schritte hat ihr Ressort bereits gesetzt, um die im MR-Beschluss BKA-400.000/0008- IV/2015 bzw. BMEIA-UN.7.02.19/0070-VII.1/2015 beschlossenen „Kooperationspartner auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene“ in den Implementierungsprozess einzubeziehen?

17) Wie erstatten die Ministerien ihrem Ressort und dem BMEIA über die erfolgten Maßnahmen, die Arbeitspläne und die Implementierung innerhalb der Strategien, Programme und Prozesse Bericht, und in welcher Regelmäßigkeit erfolgt diese Berichterstattung? Sollen etwaige Berichte veröffentlicht werden?

18) Gibt es öffentlich zugängliche Informationen zur Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe? Wenn ja, wo?

19) Welche Wirkungszusammenhänge zwischen einzelnen SDGs hat Ihr Ressort im bisherigen Umsetzungsprozess als besonders wesentlich für die Zukunft der Republik Österreich identifiziert, und welche Maßnahmen wurden basierend auf diesen Erkenntnissen ausgearbeitet?

20) In den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (10370/17) fordern die EU- Mitgliedstaaten „die Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, bis Mitte 2018 eine Umsetzungsstrategie auszuarbeiten, in der Zeitplanung, Ziele und konkrete Maßnahmen zur Berücksichtigung der Agenda 2030 in allen einschlägigen internen und externen EU- Politikbereichen dargelegt werden, wobei den globalen Auswirkungen der internen

Maßnahmen der EU Rechnung getragen wird. Diese Strategie sollte auf einer klaren Vorstellung davon beruhen, wie alle einschlägigen EU-Politikbereiche zur Verwirklichung der Agenda 2030 beitragen werden;“. Wird Österreich ebenfalls bis Mitte 2018 eine ressortübergreifende Umsetzungsstrategie ausarbeiten?

21) Die Schweiz hat die beiden Jahre 2016 und 2017 als „Transition phase“ definiert, um u.a. eine Gap Analysis durchzuführen und die Verantwortlichkeiten in der Umsetzung der SDGs zu klären. Wird Ihr Ressort in Abstimmung mit dem BMEIA und allen davon betroffenen Ministerien eine Gap Analysis durchführen und konkrete Verantwortungen festlegen? Bis wann werden diese Analysen durchgeführt und die Festlegung von Verantwortung geklärt?

22) Wie werden die SDGs bei der österreichische EU Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 berücksichtigt? Welche Schwerpunkte wird Österreich hier setzten?