Eingelangt am 14.07.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gesundheitsüberprüfung
für Einreisende in den Schengenraum
Medienberichten zufolge planen der Europäische Rat und
das Europaparlament im Rahmen des ab 2020 geplanten europäischen
Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren eine
Gesundheitsüberprüfung für Einreisende in den Schengenraum zu
installieren.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
- Ist Ihnen
der genannte Vorschlag zur Einführung einer
Gesundheitsüberprüfung für Einreisende in den Schengenraum bekannt?
- Gibt es
diesbezüglich bereits konkrete
Pläne/Verhandlungen/Gespräche?
- Wie
würde man den vorgeschlagenen Gesundheitscheck für Einreisende
in den Schengenraum organisieren?
- Wie ist die
Haltung der Republik Österreich hinsichtlich des geplanten Vorhabens
der EU?
- Welche
Kosten würden durch die geplante Gesundheitsüberprüfung
Einreisender in den Schengenraum entstehen?
- Welches
Budget würde dafür herangezogen?
- Wie viele
Einreisende in den Schengenraum wurden in den Jahren 2015 und 2016
gezählt?
- Wie viele
dieser eingereisten Personen mussten in weiterer Folge wegen ansteckender
Krankheiten in Österreich behandelt werden?