13902/J XXV. GP

Eingelangt am 14.07.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Anzeigen im Zusammenhang mit der Euregio HTBLVA Ferlach

Laut der uns von besorgten Eltern übermittelten Informationen soll es an der Euregio HTBLVA Ferlach zu zahlreichen Verstößen gegen das Gesetz gekommen sein. So soll etwa das Unterrichtsfach Bewegung und Sport entgegen dem Gesetz nicht nach Geschlechtern getrennt abgehalten werden und wurden außerdem Schüler ohne die notwendige Vorbildung am Kolleg für Objektdesign aufgenommen. Die Verstöße sollen mehrere Anzeigen nach sich gezogen haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Sind Anzeigen betreffend strafrechtlich relevant erscheinende Gesetzesverstöße bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht worden?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Wenn ja, welchen Inhalt hatten die jeweiligen Anzeigen bzw. welche Sachverhalte und Gesetzesverstöße wurden zur Anzeige gebracht?

4. Wenn ja, wer wurde angezeigt?

5. Wenn ja, hat die Staatsanwaltschaft zumindest ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und in welchem Stand befindet sich dieses?

6. Wenn ja, wer wurde aufgrund der Anzeigen einvernommen?

7. Wenn ja, welche Konsequenzen hatten die Anzeigen zur Folge?

8. Gab es bereits Anklagen im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um die Euregio HTBLVA Ferlach?

9. Wenn ja, wer wurde angeklagt?

10. Wenn ja, wie endeten die jeweiligen Strafverfahren?