13902/J XXV. GP
Eingelangt am 14.07.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Anzeigen im Zusammenhang mit der Euregio HTBLVA Ferlach
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1. Sind Anzeigen betreffend strafrechtlich relevant erscheinende Gesetzesverstöße bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht worden?
2. Wenn ja, wie viele?
3. Wenn ja, welchen Inhalt hatten die jeweiligen Anzeigen bzw. welche Sachverhalte und Gesetzesverstöße wurden zur Anzeige gebracht?
4. Wenn ja, wer wurde angezeigt?
5. Wenn ja, hat die Staatsanwaltschaft zumindest ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und in welchem Stand befindet sich dieses?
6. Wenn ja, wer wurde aufgrund der Anzeigen einvernommen?
7. Wenn ja, welche Konsequenzen hatten die Anzeigen zur Folge?
8. Gab es bereits Anklagen im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um die Euregio HTBLVA Ferlach?
9. Wenn ja, wer wurde angeklagt?
10. Wenn ja, wie endeten die jeweiligen Strafverfahren?