13905/J XXV. GP

Eingelangt am 14.07.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verringerung der mobilen Internetübertragung durch ausländische Betreiber nach Roaming-Abschaffung

In seiner Sitzung am 6. April 2017 beschloss das EU-Parlament eine Verordnung, welche die endgültige Abschaffung der Roaminggebühren ab 15. Juni 2017 zum Inhalt hatte. Telefonate bzw. die Verwendung des Internets im EU-Ausland werden dadurch zum Inlandstarif verrechnet, was für die Konsumenten eine Verbilligung der bisher kostspieligen Handynutzung bei Aufenthalten in anderen EU-Staaten bringen sollte. Bisherige Anläufe des EU-Parlaments für ein Ende dieser Gebühren waren von massivem Widerstand der Netzbetreiber begleitet, welche durch das Roaming hohe Gewinne verbuchen konnten. Dies führte dazu, dass die endgültige Abschaffung immer wieder verzögert wurde. De iure wurde daher aus Konsumentensicht mit der Abschaffung der Roaminggebühren eine weitgehende, finanzielle Entlastung geschaffen, dem Vernehmen nach reagieren Netzbetreiber jedoch mit einer Reduzierung der Leistungsfähigkeit des mobilen Internets auf diese. So berichten Bürger immer wieder davon, dass ihnen seit Mitte Juni bei Aufenthalten im EU-Ausland, wie beispielsweise in Italien oder Portugal, im dortigen, an sich ausgebauten Netz dennoch nur eine geringe Datenübertragungsrate zur Verfügung steht, was den Verdacht der absichtlichen Drosselung durch Netzbetreiber nährt. Es muss daher aufgeklärt werden, ob es sich bei dieser Serviceminderung um Einzelfälle in bestimmten Staaten handelt bzw. dahinter System steckt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen oben beschriebene Problematik bekannt?

2. Wenn ja, welche EU-Staaten bzw. Netzbetreiber sind davon betroffen?

3. Haben sich Bürger mit ähnlichen Feststellungen zum Thema bereits an Ihr Bundesministerium gewandt?

4. Gedenken Sie, Maßnahmen gegen derartige Vorgangsweisen von Netzbetreibern zu ergreifen?

5. Wenn ja, welche?