13907/J XXV. GP
Eingelangt am 14.07.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsatz österreichischer Polizisten beim G20 Gipfel in Hamburg 2017
Die Gratis Tageszeitung „Österreich“ berichtet in Ihrer Internet-Ausgabe „oe24.at“ am 11. Juli 2017 wie folgt:
„So erlebten wir den G-20-Horror
Alarm-Einsatz in Hamburg: Österreichische Polizisten halfen beim G-20-Gipfel mit.
Abgefackelte Autos, verwüstete Straßenzüge, Randalierer, die mit Metallgeschossen und Molotowcocktails auf Uniformierte zielten. Autonome Randalierer gingen beim G-20-Gipfel in Hamburg brutal wie nie auf die Polizei los. „Wir waren absolute Hass-Objekte“, sagte Ernst Albrecht, Kommandant der Sondereinheit WEGA zu ÖSTERREICH.
Randale
Er und seine 73 WEGA-Kollegen waren an vorderster Front, als rund 1.500 Randalierer des Schwarzen Blocks – darunter auch Österreicher (siehe rechts) – das Hamburger Schanzenviertel in Brand setzten. Sie zogen durch die Straßen, griffen immer wieder Polizisten an. Splitter und Pflastersteine flogen, überall war Feuer und Rauch. „Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände“, so der WEGA-Chef.
Fünf Verletzte
Insgesamt 215 österreichische Beamte von WEGA und Cobra unterstützten die rund 20.000 deutschen Polizisten. Fünf von ihnen wurden so schwer verletzt, dass sie zeitweise ausfielen. „In Wahrheit wurde aber das halbe Kontingent verletzt“, so Albrecht.
Gewaltorgie
„Mit deutscher Perfektion“ hätten sich die Autonomen auf die Gewaltorgie vorbereitet. Pflastersteine wurden hinter Barrikaden gebunkert, Betonplatten auf Hausdächer getragen, um sie auf Polizisten am Boden zu werfen. „Das war lebensgefährlich“, sagt er. An Schlaf sei nicht zu denken gewesen. „Die wollten uns zermürben“, sagt Albrecht. Er nannte es „eine Erfahrung, die man nicht jeden Tag machen möchte“. (baa)“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1) Wurden beim Einsatz österreichischer Polizisten beim G20 Gipfel mehr als 5 Beamte verletzt, wie in obigem Artikel angeführt?
2) Wenn ja, wie viele?
3) Welche Art von Verletzungen haben die betroffenen Polizeibeamten erlitten? (Ersucht wird um Aufgliederung nach Personen und deren Verletzungen)
4) Wie viele Polizeibeamte haben durch den Vorfall bleibende Schäden erlitten?
5) Auf welche Summe belaufen sich die Heilungskosten?
6) Wie viele Polizeibeamte mussten aufgrund des Einsatzes „in den Krankenstand“ gehen?
7) Wie werden diese Polizeibeamten ersetzt?
8) Welche Kosten sind durch den Ersatz entstanden? (Ersucht wird um eine getrennte Aufgliederung der unterschiedlichen Kostenstellen und Kostenarten)
9) Wie hoch waren die Gesamtkosten dieses Auslandseinsatzes beim G20 Gipfel im Hamburg 2017? (Ersucht wird um eine getrennte Aufgliederung der unterschiedlichen Kostenstellen und Kostenarten)
10) Wie viele Österreicher waren unter den Randalierern, insbesondere jenen des „Schwarzen Blocks“?
11) Welche rechtlichen Schritte unternehmen Sie gegen die diese in Österreich? (Ersucht wird um Anführung getrennt nach strafrechtlichen und zivilrechtlichen Schritten unter Angabe der jeweiligen Deliktsart bzw. Anspruchsgrundlagen)
12) Welche Maßnahmen treffen Sie betreffend Mitglieder des „schwarzen Blocks“ in Österreich, um künftige Straftaten aus diesem Umfeld zu verhindern? (Ersucht wird um Aufgliederung der Maßnahmen unter Anführung der voraussichtlichen Kosten und Angabe der rechtlichen Grundlage)