13909/J XXV. GP

Eingelangt am 14.07.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend die Auszahlung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld bzw. der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld

 

Eltern können sich zwischen einem einkommensabhängigen und einem pauschalen Bezugssystem des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden. Je nach gewählter Variante gelten unterschiedliche Zuverdienstgrenzen. Im Unterschied zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird das pauschale Kinderbetreuungsgeld auch jenen Personengruppen gewährt, die nicht erwerbstätig oder pflichtversichert sind bzw. waren. Ein Anspruch darauf besteht unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern und Kinder. So können etwa auch Asylberechtigte, Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie subsidiär Schutzberechtigte in den Genuss der Unterstützungsleistung kommen.

Im Sommer des letzten Jahres schlug die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten rund um das pauschalierte Kinderbetreuungsgeld durch Familienministerin Sophie Karmasin große Wellen. So ging aus dieser unter anderem hervor, dass 2015 nur rund 67,5 Prozent der Unterstützungsleistung an Österreicher ausbezahlt worden war. Den restlichen Betrag erhielten Ausländer. Besonders gravierend stellte sich die Situation in der Bundeshauptstadt dar, wo in besagtem Zeitraum mehr als die Hälfte des ausbezahlten Kinderbetreuungsgeldes an Nichtösterreicher floss. In Zahlen ausgedrückt entsprach dies 94 Millionen Euro an Steuergeldern allein in Wien.

Inwiefern sich der Anteil ausländischer Bezieher bzw. die an diese ausbezahlten Beträge im Jahr 2016 geändert haben, soll anhand der gegenständlichen Anfrage geklärt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend folgende

 

Anfrage:

 

1.    In welcher Höhe wurde pauschales Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2016 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungs-trägern)?

2.    Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus? (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern und dem Aufenthaltsstatus der Bezieher)?

3.    In welcher Höhe wurden Beihilfen zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2016 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern)?

4.    Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus? (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern und dem Aufenthaltsstatus der Bezieher)?

5.    Wie viele Menschen beantragten im Jahr 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern)?

6.    Wie viele Menschen beantragten im Jahr 2016 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern)?

7.    Wie viele Menschen bezogen im Jahr 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern)?

8.    Wie viele Menschen bezogen im Jahr 2016 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld  (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten und den zuständigen Krankenversicherungsträgern)?

9.    Wie viele der Antragssteller des pauschalen Kinderbetreuungsgelds im Jahr 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

10. Wie viele der Antragssteller einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

11. Wie viele der Bezieher des pauschalen Kinderbetreuungsgelds im Jahr 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

12. Wie viele der Bezieher einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den zuständigen Krankenversicherungsträgern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?