13913/J XXV. GP

Eingelangt am 14.07.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Einbringungskosten für Schulden ausländischer Krankenkassen gegenüber österreichischen Krankenkassen, Sozialversicherungsträgern und anderen Krankenanstaltenträgern

Mehr als 58 Millionen Euro schuldeten ausländische Krankenkassen mit Ende Dezember 2016 allein dem Gesundheitsfonds Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse. Auch die Außenstände in den anderen Bundesländern waren teilweise dramatisch.

Das Zahlungsziel liegt grundsätzlich bei 18 Monaten. Während manche Staaten ihre offenen Rechnungen pünktlich beglichen oder nur verhältnismäßig geringe Außenstände hatten, waren bei in manchen Staaten in Süd- und Osteuropa horrende Summen aushaftend. So waren Ende 2016 rund 5,3 Millionen Euro Behandlungskosten für griechische Staatsbürger, die das Land allein dem Wiener Gesundheitssystem zum Jahresende schuldete, 3,9 Millionen Euro bereits fällig.

Die Einbringung der fälligen Außenstände verursacht den österreichischen Krankenkassen, Sozialversicherungsträgern und anderen Krankenanstaltenträgern zwangsläufig einen Verwaltungsaufwand, der ebenso zwangsläufig mit Kosten verbunden ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Wie hoch war die Gesamtsumme der von 2007 bis inklusive 2016 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

2. Wie hoch war die Summe der von 2007 bis inklusive 2016 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

3. Wie hoch war die Summe der von 2007 bis inklusive 2016 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

4. Wie hoch war die Gesamtsumme der von 2007 bis inklusive 2015 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

5. Wie hoch war die Summe der von 2007 bis inklusive 2015 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen SchuldnerStaaten?

6. Wie hoch war die Summe der von 2007 bis inklusive 2015 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

7. Wie hoch war die Gesamtsumme der von 2007 bis inklusive 2014entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

8. Wie hoch war die Summe der von 2007 bis inklusive 2014 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

9. Wie hoch war die Summe der von 2007 bis inklusive 2014 entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

10. Wie hoch war die Summe der 2007 (Stichtag: 31. Dezember 2007) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

11. Wie hoch war die Summe der 2007 (Stichtag: 31. Dezember 2007) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

12. Wie hoch war die Summe der 2007 (Stichtag: 31. Dezember 2007) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

13. Wie hoch war die Summe der 2008 (Stichtag: 31. Dezember 2008) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

14. Wie hoch war die Summe der 2008 (Stichtag: 31. Dezember 2008) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

15. Wie hoch war die Summe der 2008 (Stichtag: 31. Dezember 2008) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

16. Wie hoch war die Summe der 2009 (Stichtag: 31. Dezember 2009) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

17. Wie hoch war die Summe der 2009 (Stichtag: 31. Dezember 2009) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

18. Wie hoch war die Summe der 2009 (Stichtag: 31. Dezember 2009) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

19. Wie hoch war die Summe der 2010 (Stichtag: 31. Dezember 2010) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

20. Wie hoch war die Summe der 2010 (Stichtag: 31. Dezember 2010) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

21. Wie hoch war die Summe der 2010 (Stichtag: 31. Dezember 2010) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

22. Wie hoch war die Summe der 2011 (Stichtag: 31. Dezember 2011) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

23. Wie hoch war die Summe der 2011 (Stichtag: 31. Dezember 2011) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

24. Wie hoch war die Summe der 2011 (Stichtag: 31. Dezember 2011) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

25. Wie hoch war die Summe der 2012 (Stichtag: 31. Dezember 2012) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

26. Wie hoch war die Summe der 2012 (Stichtag: 31. Dezember 2012) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

27. Wie hoch war die Summe der 2012 (Stichtag: 31. Dezember 2012) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

28. Wie hoch war die Summe der 2013 (Stichtag: 31. Dezember 2013) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

29. Wie hoch war die Summe der 2013 (Stichtag: 31. Dezember 2013) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

30. Wie hoch war die Summe der 2013 (Stichtag: 31. Dezember 2013) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

31. Wie hoch war die Summe der 2014 (Stichtag: 31. Dezember 2014) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

32. Wie hoch war die Summe der 2014 (Stichtag: 31. Dezember 2014) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

33. Wie hoch war die Summe der 2014 (Stichtag: 31. Dezember 2014) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

34. Wie hoch war die Summe der 2015 (Stichtag: 31. Dezember 2015) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

35. Wie hoch war die Summe der 2015 (Stichtag: 31. Dezember 2015) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

36. Wie hoch war die Summe der 2015 (Stichtag: 31. Dezember 2015) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?

37. Wie hoch war die Summe der 2016 (Stichtag: 31. Dezember 2016) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern?

38. Wie hoch war die Summe der 2016 (Stichtag: 31. Dezember 2016) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staaten?

39. Wie hoch war die Summe der 2016 (Stichtag: 31. Dezember 2016) entstandenen Einbringungskosten für bereits fällige Forderungen von österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie der Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern, aufgeschlüsselt nach den österreichischen Gebietskrankenkassen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds?