13920/J XXV. GP

Eingelangt am 14.07.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister Landesverteidigung und Sport

betreffend Folgeanfrage zu 10289/J und 9812/AB betreffend Bundesheer bewacht Botschaften in Wien

In der Anfragebeantwortung Nr. 9812/AB vom 16. November 2016 wurde auf Frage 1 der Anfrage 10289/J „Sind noch weitere Bewachungseinsätze durch das Bundesheer im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes geplant?“ geantwortet, dass derzeit keine weiteren Assistenzanforderungen des Bundesministeriums für Inneres vorliegen würden.

Inzwischen ist ein größerer Zeitraum vergangen und es müssten bereits Erfahrungswerte hinsichtlich Gefahren und Kosten aus der Bewachung der Botschaften vorliegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

ANFRAGE

1) Sind seit dem Datum der Anfragebeantwortung 9812/AB weitere Assistenzanforderungen seitens des Bundesministeriums für Inneres in Ihrem Ressort eingelangt?

2) Wenn ja, bitte um Aufgliederung nach folgenden Fragestellungen:

a) An welchem Ort bzw. welchen Orten sollen die geplanten Bewachungseinsätze stattfinden?

b) Welche Einrichtungen bzw. Objekte sollen bewacht werden?

c) Warum sollen diese Einrichtungen bzw. Objekte bewacht werden?

d) Wieviel Personal soll für die einzelnen Bewachungseinsätze zur Verfügung gestellt werden?

e) Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die einzelnen geplanten Bewachungseinsätze? (Bitte aufgliedern in Personalkosten und Kosten der jeweiligen Ausrüstungsgegenstände, sowie nach den jeweiligen Einsatzorten bzw. Einsatzprojekten)

3) Wie hoch sind die Gesamtkosten für den seit 1. August 2016 begonnenen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Bewachung der Botschaften in Wien? (Bitte aufgliedern nach Kostenarten und Kostenstellen unter Angabe des jeweiligen Einsatzortes bzw. Einsatzprojektes sowie um Anführung der Gesamtkosten)

4) Werden die Soldaten für den Bewachungseinsatz bei den Botschaften speziell geschult?

5) Wenn ja, auf welche Weise?

6) Wurden im Rahmen dieser Bewachungseinsätze der Botschaften seit 1. August 2016 von den Soldaten bereits Gebrauch von der Waffe gemacht?

7) Wenn ja, bitte um Anführung der jeweiligen Vorfälle samt Datum, Ort, Sachverhalt und Anzahl der abgefeuerten Schüsse?

8) Wurden im Rahmen der Bewachungseinsätze der Botschaften seit 1. August 2016 Stresstrainings abgehalten, um auf etwaige Vorfälle vorbereitet zu sein?

9) Wenn ja, auf welche Weise?

10) Welchen Umfang umfasst der Bewachungsauftrag der Botschaften? (Bitte um Anführung der Details des Auftrages unter Anführung der Befugnisse der Soldaten im Rahmen des Assistenzeinsatzes an den Botschaften)

11) Auf welche Weise unterscheiden sich die Einsatzbefugnisse der Soldaten von den Einsatzbefugnissen der Polizeikräfte, beispielsweise falls ein Passant vor einer von Soldaten bewachten Botschaft überfallen wird? (Bitte um Anführung der jeweiligen Befugnisse von Soldaten und Polizisten, sowie allfällige Unterschiede unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen)

12) Werden Sie die Kosten für den seit 1. August 2016 begonnenen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Bewachung der Botschaften in Wien dem Innenministerium in Rechnung stellen?

13) Welche Kosten für Assistenzleistungen zur Grenzüberwachung und für Unterstützungsleistungen gegenüber dem BMI bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 angefallen? ((Bitte aufgliedern nach Kostenarten und Kostenstellen unter Angabe des jeweiligen Einsatzortes bzw. Einsatzprojektes sowie um Anführung der Gesamtkosten in den jeweiligen Jahren)