13929/J XXV. GP

Eingelangt am 17.07.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Förderung von Vereinen im Integrations- und Migrationsbereich“

Laut medialer Berichterstattung (OÖ Nachrichten) wendet das Integrationsressort des Landes zwischen 3,9 Mio. und 4,7 Mio. Euro auf, um Vereine im Bereich der Migration und Integration zu fördern. Einige dieser Vereine dürften engen Kontakt zu radikal islamistischen Gruppierungen haben, oder Regierungen im Ausland nahestehen. So gilt z.B. ATIB als verlängerter Arm der islamistischen Erdogan-Regierung, der Verein IMAN zB. forciert missionierende Koran-Verteilaktionen und verbreitet salafistisches Gedankengut, usw.

Nachdem in Österreich hinsichtlich Förderungen gerne das Gießkannenprinzip zur Anwendung kommt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf den verschiedenen Ebenen zu Mehrfachförderungen kommt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

ANFRAGE:

1. Welche Vereine im Migrations- und Integrationsbereich hat Ihr Ressort seit 2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage gefördert?

2. Welche dieser Vereine haben einen islamischen bzw. islamistischen Hintergrund?

3. Wie hoch waren die jeweiligen Fördersummen?

4. Nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe der jeweiligen Fördermittel?

5. Welche türkischen Vereine und Verbände haben seit 2013 Förderungen in welcher Höhe erhalten?

6. Können Sie ausschließen, dass seitens Ihres Ressorts Vereine gefördert wurden, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen?

7. Wenn nein, wurde vor Förderbewilligung überprüft, ob die jeweils zu fördernde Vereine unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen?