13938/J XXV. GP

Eingelangt am 18.07.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Umrüstung Black-Hawk Hubschrauber

Der Homepage der Zeitung Kurier konnte folgender Artikel, erstellt am 05.07.2017, 06:00 entnommen werden:

„Black Hawk-Hubschrauber: Heftige Querschläger nach Auftragsvergabe

Die Umrüstung der Bundesheer-Hubschrauber sorgt schon jetzt für schrille Nebengeräusche. Hersteller Sikorsky beklagt sich beim Minister und Generalstab.

Vom Eurofighter bis zum Black Hawk wird derzeit um die Lufthoheit gekämpft. Nun sieht Hersteller Sikorsky sogar die Luftsicherheit in Gefahr, wenn die technische Black-Hawk-Aufrüstung von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil durchgezogen wird wie geplant. Das belegen dem KURIER vorliegende interne Schreiben.

Die Vergabe von Rüstungsaufträgen ist meist mit lautstarken Nebengeräuschen verbunden. Am 1. Juni unterzeichnete Doskozil einen Vertrag über die Modernisierung der Cockpit-Elektronik und Hardware der Black Hawks mit der bisher unbekannten US-Firma Ace Aeronautical/Global Aviation Solutions (Ace/GAS). Die Helikopter werden mit einem Multi-Funktionssystem der US-Firma Garmin ausgestattet, das für Tag-und Nacht-Einsätze alle notwendigen Informationen für die Navigation liefert. Diese sei auch wichtig für "sicherheitsrelevante Systeme", wie der Hersteller betont.

"Geistiges Eigentum"

Der Auftragswert beträgt, wie berichtet, rund 48 Millionen Euro. Neben dem unterlegenen Schweizer Rüstungskonzern Ruag, der eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Vergabe eingebracht hat, steigt nun auch Sikorsky auf die Barrikaden.

Alex Sharp, Europa-Chef des US-Hubschrauberkonzerns, beschwerte sich in einem Brief bitter bei Minister Doskozil. Sharp betont, dass "jede Lösung ausnahmslos die geistigen Eigentumsrechte von Sikorsky berücksichtigen" muss. Bereits im Mai hatte Sharp in einem Schreiben an den Generalstab sinngemäß vorgebracht, dass ohne Support und technische Daten angeblich nichts an den Black Hawks erneuert werden kann.

Sikorsky hatte sich im ersten Vergabeverfahren, das wegen Formalfehler aufgehoben wurde, direkt um den Deal beworben. Im zweiten Durchgang war Sikorsky bloß "Junior-Partner" des israelischen Rüstungsriesen Elbit. Fakt ist: Mit den Newcomern Ace Aeronautics aus Huntsville, Alabama, hat Sikorsky keine Verträge.

"Wir unterstreichen, dass Ace Aeronautical aktuell keine Vereinbarung (mit Sikorsky) besitzt, wie in der Leistungsbeschreibung Ersatz Avionik zwingend gefordert wurde, und wir glauben, dass es äußerst schwierig werden wird, eine solche Vereinbarung zu erzielen", schreibt Sharp an Doskozil. Sikorsky hat nämlich generell rechtliche und technische Bedenken gegen die Update-Lösungen von Ace Aeronauticals.

"Diese Vergabe ist ungefähr so als wenn man einen teuren Mercedes mit unlizenzierten Bauteilen aus China hochrüsten würde", heißt es aus dem Sikorsky-Umfeld. In einem Schreiben wird das sogar als "Risiko für die Flugsicherheit" bezeichnet.

Im Verteidigungsministerium sieht man den Fall gelassen: "Es gibt keinerlei Zweifel, dass die Entscheidung transparent durchgeführt wurde und militärisch die beste Lösung gefunden wurde. Das wurde von einer unabhängigen Kommission festgestellt. Die Vergabe wurde auch von der internen Revision begleitet."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, ob Ace Aeronautical/Global Aviation Solutions (Ace/GAS) solche Upgrade-Programme bereits durchgeführt hat?

2. Konnte bei der Vergabe des Auftrags zur Umrüstung der Black Hawk-Hubschrauber die US-Firma Ace Aeronautical/Global Aviation Solutions Referenzen angeben?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, warum erhielt sie den Auftrag?

6. Wurde beim Vergabeverfahren die in der Leistungsbeschreibung stehende Forderung, dass das Unternehmen, das mit der Umrüstung beauftragt wird, Vereinbarungen mit Sikorsky haben muss, außer Acht gelassen?

7. Wenn ja, warum?

8. Aufgrund welcher Formalfehler wurde das erste Vergabeverfahren aufgehoben?

9. Ist es richtig, dass das von Ace Aeronautical/Global Aviation Solutions (Ace/GAS) angebotene System GARMIN 5000H aus der kommeziellen Luftfahrt stammt und daher ein ziviles System ist und nicht ein „rein militärisches System“ wie in der Ausschreibung gefordert?

10. Wenn ja, wie begründen Sie das?

11. Könne bei dem Hubschrauber Modifikationen ohne die Unterstützung der Firma Sikorsky durchgeführt werden?

12. Gibt es in diesem Zusammenhang lizenzrechtliche Probleme?

13. Wie oft wurde das Projekt ausgeschrieben?

14. Wurden alle Ausschreibungen auf Basis gleicher rechtlicher Grundlagen durchgeführt?

15. Wenn nein, warum nicht?