13947/J XXV. GP
Eingelangt am 21.07.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Auslandsreisen des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz
Die Beantwortung 12447/AB am 28. Juni 2017 durch den Außenminister Sebastian Kurz auf die Anfrage 12934/J XXV.GP der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Auslandsreisen hat bemerkenswerte Ergebnisse gebracht:
So hat das BMEIA von 1. Dezember 2016 bis 29. April 2017 bei den Auslandsreisen des Bundesminister Kurz für mitreisende, nicht dem BMEIA angehörige Personen rund 116.535,00 Euro ausgegeben. Das ist das Vierfache von dem, was für denselben Zeitraum für den Bundesminister Kurz allein ausgegeben wurde. Dieser hat mit rund 30.560,00 Euro seine Auslandsreisen finanziert. Auffällig ist, dass die Anfragenbeantwortung keine Informationen liefert, um welche mitreisenden Personen es sich konkret handelt und welche Aufgaben diese bei den Auslandsreisen des Bundesminister Kurz übernommen haben.
Es kann nicht sein, dass Steuergelder für Personen ausgegeben werden, wo nicht klar ist, welche Rolle diese bei den vom BMEIA finanzierten Auslandsreisen spielen. Transparenz ist hier unbedingt notwendig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Bei der Reise nach Hamburg zum OSZE Ministerrat von 7. bis 9.12.2016 betrugen die Reisekosten des Bundesministers Sebastian Kurz laut Anfragenbeantwortung 12447/AB 585 Euro. Zwei sonstige mitreisende Personen kosteten jedoch das Dreifache: 1711 Euro.
1a) Bitte listen Sie auf, um welche zwei Personen es sich hier handelt,
1b) welcher Organisation bzw. welchem Unternehmen sie angehören,
1c) und welche Aufgabe diese auf der Reise übernommen haben?
1d) Bitte begründen Sie, wieso die Kosten der zwei sonstigen mitreisenden Personen das Dreifache der Kosten des Bundesministers Sebastian Kurz betrugen?
2) Laut Anfragenbeantwortung 12447/AB vom 28. Juni 2017 haben 18 sonstige mitreisende Personen Außenminister Sebastian Kurz von 3. bis 4. 01.2017 nach Dnjepropetrovsk, Ukraine begleitet. Die vom BMEIA übernommenen Kosten dafür betrugen 35.287,75 Euro.
2a) Bitte listen Sie auf, um welche Personen es sich hier handelt,
2b) welcher Organisation bzw. welchem Unternehmen sie angehören,
2c) und welche Aufgabe diese auf der Reise übernommen haben?
3) Laut Anfragenbeantwortung 12447/AB vom 28. Juni 2017 haben 13 sonstige mitreisende Personen Außenminister Sebastian Kurz nach Paris/Brüssel/Kiew/Moskau/Davos von 15. bis 20.01.2017 begleitet. Die vom BMEIA übernommenen Kosten dafür betrugen 15.363,16 Euro.
3a) Bitte listen Sie auf, um welche Personen es sich hier handelt,
3b) welcher Organisation bzw. welchem Unternehmen sie angehören,
3c) und welche Aufgabe diese auf der Reise übernommen haben?
3d) Welche sonstige Person hat zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort (Paris und/oder Brüssel und/oder Kiew und/oder Moskau und/oder Davos) Außenminister Sebastian Kurz begleitet?
4) Laut Anfragenbeantwortung 12447/AB vom 28. Juni 2017 haben sieben sonstige mitreisende Personen Außenminister Sebastian Kurz von 2. bis 4.02.2017 nach Tiflis/Chisinau (OSZE-Reise) begleitet. Die vom BMEIA übernommenen Kosten dafür betrugen 26.340,37 Euro.
4a) Bitte listen Sie auf, um welche Personen es sich hier handelt,
4b) welcher Organisation bzw. welchem Unternehmen sie angehören,
4c) und welche Aufgabe diese auf der Reise übernommen haben?
5) Laut Anfragenbeantwortung 12447/AB haben vier sonstige mitreisende Personen Außenminister Sebastian Kurz von 21. bis 24.2.2017 nach New York (OSZE-Reise) begleitet. Die vom BMEIA übernommenen Kosten dafür betrugen 6.224,66 Euro.
5a) Bitte listen Sie auf, um welche Personen es sich hier handelt,
5b) welcher Organisation bzw. welchem Unternehmen sie angehören,
5c) und welche Aufgabe diese auf der Reise übernommen haben?
6) Laut Anfragenbeantwortung 12447/AB haben neun sonstige mitreisende Personen Außenminister Sebastian Kurz von 19. bis 24.03.2017 nach London/Washington/Catania/Malta begleitet. Die vom BMEIA übernommenen Kosten dafür betrugen 17.435,71 Euro.
6a) Bitte listen Sie auf, um welche Personen es sich hier handelt,
6b) welcher Organisation bzw. welchem Unternehmen sie angehören,
6c) und welche Aufgabe diese auf der Reise übernommen haben?
6d) Welche sonstige Person hat zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort (London und/oder Washington und/oder Catania und/oder Malta) Außenminister Sebastian Kurz begleitet?
7) Bei der Reise nach Luxemburg/Malta von 7. bis 29.04.2017 betrugen die Reisekosten des Bundesministers Sebastian Kurz laut Anfragenbeantwortung 12447/AB 1.757,94 Euro. Eine sonstig mitreisende Person kostete jedoch das Doppelte: 3.076,42 Euro.
7a) Bitte listen Sie auf, um welche Person es sich hier handelt,
7b) welcher Organisation bzw. welchem Unternehmen sie angehört,
7c) und welche Aufgabe diese auf der Reise übernommen hat?
7d) Bitte begründen Sie, wieso die Kosten der sonstigen mitreisenden Person das Doppelte der Kosten des Bundesministers Sebastian Kurz betrugen?
7e) Hat die mitreisende sonstige Person Außenminister Sebastian Kurz in Luxemburg und in Malta begleitet?
8) Weder die Anfragebeantwortung 12444/AB vom 28.06.2017 für den Zeitraum 01.01.2016-31.12.2016 bezüglich Reisekosten des BMEIA, noch die Anfragenbeantwortung 10303/AB vom 09.01.2017 betreffend Dienstreisen der Bundesregierung 2016 gibt Auskunft über die Dienstreise des Außenministers Sebastian Kurz nach Skopje/Mazedonien am 28.11.2016, an dem ein bilaterales Treffen mit dem Amtskollegen Nikola Poposki stattgefunden hat.
8a) Hat das BMEIA die Reise nach Mazedonien Ende November 2016 des Außenministers Sebastian Kurz finanziert?
8b) Wenn nicht, wer hat die Reise finanziert?
8c) Wenn ja, hat Sebastian Kurz während des gesamten Reiseverlaufs in Mazedonien seine Funktion als österreichischer Außenminister gewahrt?
8d) Wurde die Reise des Sebastian Kurz für einen Auftritt bei einer Wahlveranstaltung der VMRO als Vertreter der Europäischen Volkspartei EVP am Sonntagabend, 27.11.2016 in Skopje und die Dienstreise des Außenministers Sebastian Kurz am 28.11.2017 bzgl. bilaterale Gespräche von der EVP finanziert?