13949/J XXV. GP

Eingelangt am 24.07.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend faktenfreie Sündenbockpolitik gegenüber NGOs im Mittelmeer?

BEGRÜNDUNG

„Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für seinen Vorschlag, Strafen für gewisse „Seenot-Retter“ im Mittelmeer einzuführen, heftige Kritik geerntet. Gerald Knaus, „Vater“ des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, sprach im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag von einer „gefährlichen Zuspitzung einer relativ absurden Debatte“. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee nannte die Vorwürfe „mehr als zynisch“.

Sobotka hatte im Interview mit der Bild-Zeitung einzelnen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgeworfen, direkt mit Schlepperbanden vor der Küste Libyens zu kooperieren. Ihre Boote würden in libysche Gewässer eindringen, um dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern zu übernehmen. In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen. „Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht“, so Sobotka.“

(Tiroler Tageszeitung 18.7 2017)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Auf welche Studie bzw. faktenbasierte Forschung stützen Sie Ihre Behauptung, dass NGOs, die derzeit Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durchführen angeblich mit Schlepperbanden kooperieren? Bitte um Beifügung der konkreten, Zahlen und faktenbasierte Beweise.

2) Liegen Ihnen Zahlen dazu vor, wie viele der dieses Halbjahr 2017 über die Mittelmeerroute angekommenen Schutzsuchenden a) in eigenen Booten b) in Schlepperbooten c) mit NGO-Booten in der EU ankamen? Falls ja: Bitte um aufgeschlüsselte Angabe.

3) Falls nein: Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass die NGOs, die Seerettungen durchführen die Ankunftszahlen von Schutzsuchenden vergrößern würden?

4) Ist Ihnen die aktuelle Studie der Universität Oxford und der Scuola Normale Superiore „Blaming the Rescuers“ bekannt, wonach NGO-Rettungen im Mittelmeer nicht höhere Asylantragszahlen bzw. Mehreinreisen zur Folge haben? Falls ja, wie passt das mit Ihren oben zitierten Behauptungen zusammen?

5) Wie viele schutzsuchende Menschen sind über das Mittelmeer in Italien 2012 bis Juli 2017, aufgeschlüsselt auf Jahre, angekommen?

6) Wie viele schutzsuchende Menschen sind über das Mittelmeer in Griechenland 2012 bis Juli 2017, aufgeschlüsselt auf Jahre, angekommen?

7) War der Trend der gesteigerten Zahl an Einreisen über das Mittelmeer bereits ein langjährig bestehender Trend?