13960/J XXV. GP

Eingelangt am 31.07.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die provisorische Besetzung von Leitungsfunktionen mit Mitgliedern des Kabinetts

Im Frühjahr 2017 mit dem Aufkommen der Möglichkeit von vorgezogenen Nationalratswahlen hat sich eine gewisse Fluktuation im Kabinett des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gezeigt.

Beispielsweise wurde Mag. Margit M. nach nur knapp einem Jahr Tätigkeit im Kabinett des Herrn Bundesminister mit der provisorischen Leitung der Abteilung I 6 „Weltraumangelegenheiten“ betraut. Eine Ausschreibung dieser Leitungsfunktion ist bis dato noch nicht erfolgt.

Ein weiterer Kabinettsmitarbeiter verließ mit Ende Juni 2017 das Kabinett und wurde ebenfalls mit einer provisorischen Leitungsfunktion betraut.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Trifft es zu, dass die Abteilung I 6 nur provisorisch mit einer Leiterin besetzt ist?

2. Auf welcher Grundlage haben Sie Mag. Margit M. mit der provisorischen Leitung der Abteilung I 6 betraut?

3. Seit wann ist die Leitung der Abteilung I 6 lediglich provisorisch besetzt?

4. Weshalb haben Sie die Leitung der Abteilung I 6 bisher noch nicht ordnungsgemäß besetzt?

5. Nach welchen Kriterien wurde die provisorische Leiterin der Abteilung I 6 ausgewählt?

6. Über welche besonderen Ausbildungen im Weltraumbereich verfügt Mag. Margit M.?

7. Planen Sie die Leitung der Abteilung I 6 öffentlich auszuschreiben?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn ja: Was werden die Ausschreibungskriterien sein?

c. Wenn nein: Warum nicht?