13961/J XXV. GP
Eingelangt am 31.07.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen
Die vorliegende Anfrage soll einen Überblick über die österreichweite Anzahl der Anordnungen und Durchführungen von polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen bringen und dabei auch die Kontrollpflichten des Rechtsschutzbeauftragten aufzeigen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 jährlich die Ermittlung von Standortdaten nach § 53 Abs. 3b SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Wie oft kam hierbei ein IMSI-Catcher zum Einsatz?
b. Wie oft wurde jeweils der Standort des gefährdeten Menschen, seiner Begleitperson oder des Gefährders ermittelt?
c. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils?
2) Wie oft wurden in den Jahren 2008 – 2016 jährlich Ermittlungen von Telekommunikationsdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z. 2a SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
3) Wie oft wurden in den Jahren 2008 – 2016 jährlich Ermittlungen von Telekommunikationsdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z. 2b SPG angeordnet bwz. durchgeführt?
4) Wie oft wurden in den Jahren 2008 – 2016 jährlich Ermittlungen von Telekommunikationsdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z. 2c SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils? (bezogen auf die Fragen 2-4)
5) Wie oft wurden in den Jahren 2008 – 2016 jährlich Ermittlungen von Telekommunikationsdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z. 3a SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
6) Wie oft wurden in den Jahren 2008 – 2016 jährlich Ermittlungen von Telekommunikationsdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z. 3b SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
7) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 jährlich Ermittlungen von Telekommunikationsdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z. 3c SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils? (bezogen auf die Fragen 5-7)
8) Wie oft wurden in den Jahren 2008 – 2016 jährlich Ermittlungen von Telekommunikationsdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z 4 SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils?
9) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 jährlich die Verwendung fremder Bilddaten § 53 Abs. 5 SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils?
10) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 jährlich eine Observation gemäß § 54 Abs. 2 SPG jeweils angeordnet bzw. durchgeführt?
11) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 jährlich eine Observation gemäß § 54 Abs. 2a SPG jeweils angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils? (bezogen auf die Fragen 10 und 11)
12) Wie oft wurden in den Jahren 2008 – 2016 verdeckte Ermittlungen und Einsätze von Vertrauenspersonen gemäß § 54 Abs. 3 und 3a SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils?
13) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 der Verdeckter Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten gemäß § 54 Abs. 4 iVm Abs. 4a SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils?
14) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 der Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten gemäß § 54 Abs. 4b SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Zu welchen Ergebnissen kam der Rechtsschutzbeauftrage bei seiner nachprüfenden Kontrolle jeweils?
15) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 eine Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten gemäß § 54 Abs. 6 SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Wie oft wurde vom Rechtsschutzbeauftragten jeweils eine negative Stellungnahme erteilt?
16) Wie oft wurde in den Jahren 2008 – 2016 eine Videoüberwachung öffentlicher Orte wegen einer Veranstaltung mit besonders zu schützenden internationalen Teilnehmern § 54 Abs. 7 SPG angeordnet bzw. durchgeführt?
a. Wie oft wurde vom Rechtsschutzbeauftragten jeweils eine negative Stellungnahme erteilt?