13968/J XXV. GP
Eingelangt am 09.08.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Brückl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beteiligung österreichischer Staatsbürger an den gewaltvollen Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg
Am 11.Juli 2017 schrieb das Online-Portal www.oe24.at unter der Überschrift ‚G20-Krawalle: Punker aus Wels in U-Haft‘ folgendes: „Wie Oberstaatsanwalt Carsten Rinio von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH bestätigte, handelt es sich bei dem beim G-20-Gipfel in U-Haft genommenen Österreicher um den 23-jährigen Sebastian B. aus Wels (OÖ). Der Oberösterreicher soll am 4. Juli mehrere Bierflaschen auf Polizeifahrzeuge geworfen haben. Dabei traf er auch eine unbeteiligte Passantin, fügte dieser eine Platzwunde am Kopf zu. Einen Tag später wurde die U-Haft über ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhängt. U-Haft-Grund ist Fluchtgefahr.“
(http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/G20-Krawalle-Punker-aus-Wels-in-U-Haft/290761622)
Weiters war den Medien zu entnehmen, dass 170 deutsche Beamte in einer Sonderkommission „Schwarzer Block“ die schweren Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufklären sollen. „"Jetzt geht es darum, weitere Täter der Gewaltexzesse zu identifizieren, damit sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können", sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag in Hamburg. Es gebe eine Unzahl von Hinweisen aus der Bevölkerung auf mutmaßliche Straftäter. Die Suche nach den Tätern gestaltet sich generell nicht ganz einfach. Die Attacken waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden „wohl organisiert“ und „orchestriert“. […] In Hamburg sitzen nach aktuellen Zahlen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben zahlreichen Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.“ (http://www.focus.de/panorama/nach-krawallen-um-den-g20-gipfel-hamburger-polizei-richtet-sonderkommission-ein-so-will-sie vorgehen_id_7345063.html)
Im Jahr 2014 verwüstete der sogenannte „Schwarze Block“ Teile der Wiener Innenstadt. Der Kurier berichtete damals, dass die Kontakte von Wiener Studentenvertretern zur deutschen Szene untersucht werden. „Bei diesen „riots“ setzte sich auch Janine W., Gefährtin aus den Refugee-Camp-Tagen und inzwischen Ex-ÖH-Vorsitzende, in Szene. Sie twitterte unter dem Alias-Namen „still fighting“, begleitete den „Schwarzen Block“ und führte wiederholt Gespräche mit dem Rädelsführer – auf Beobachter machte sie zumindest den Eindruck, dass sie die Meute anführen würde.“ (https://kurier.at/chronik/wien/akademikerball-polizei-verfolgt-spur-zu-studenten-politikerinnen/48.948.699) Dem Profil war zu entnehmen, dass die ehemalige grüne Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft, Janine Wulz, feixend unmittelbar neben dem Schwarzen Block marschiert war. (https://www.profil.at/oesterreich/gewaltentrennung-die-pannenserie-gruenen-372284)
Genannte Fälle bestätigen den Verdacht der aktiven Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern an den gewaltvollen Ausschreitungen des „Schwarzen Blocks“, insbesondere an jenen im Zuge der „Welcome to hell“-Demonstration zum diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg sowie den darauffolgenden Tagen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wird die Sonderkommission „Schwarzer Block“ bei ihren Ermittlungen auch von österreichischen Beamten unterstützt?
2. Wenn ja, auf welche Weise und von wie vielen Beamten?
3. Wie gestaltet sich in vergleichbaren grenzüberschreitenden Fällen die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden?
4. Gegen wie viele Österreicherinnen und Österreicher wird derzeit ermittelt?
5. Wie viele Österreicherinnen und Österreicher konnten als Täter ausgeforscht werden?
6. Welche Delikte werden den österreichischen Tätern zur Last gelegt?
7. Konnten Wiederholungstäter ausgeforscht werden?
8. Wenn ja, wie viele?
9. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Mitglieder und Funktionäre der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) ermittelt?
10. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Mitglieder und Funktionäre der Grünen Jugend (GJ) ermittelt?
11. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Mitglieder und Funktionäre anderer links oder extrem linksgerichteter oder auch linksmilitanter Organisationen ermittelt?
12. Wenn ja, gegen wie viele und um welche Organisationen handelt es sich?
13. Wegen des Verdachts der Begehung welcher strafbaren Handlungen wird oder wurde hauptsächlich ermittelt?
14. Was war das Ergebnis der in der Tageszeitung Kurier erwähnten Untersuchung der Kontakte von Wiener Studentenvertretern zur deutschen Szene?
17. Kam es zu einer Anklage des oben genannten Sebastian B. aus Wels?
18. Wenn ja, zu welcher?
19. Wenn nein, warum nicht?
20. Wenn nein, wird es noch zu einer Anklage kommen?
21. Waren weitere österreichische Staatsbürger an den Ausschreitungen am Wochenende des G20-Gipfels beteiligt?
22. Wenn ja, wie viele?
23. Kam es dabei zu strafbaren Handlungen?
24. Wenn ja, welche?
25. Wenn ja, wie viele?
26. Wurden diese angezeigt?
27. Wenn nein, warum nicht?