13999/J XXV. GP

Eingelangt am 11.08.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Engpässe bei Impfstoffen

Die Medien berichteten in den vergangenen Wochen vielfach darüber, dass bestimmte Impfstoffe für Erwachsene derzeit in Österreich nicht lieferbar sind. Dies betrifft insbesondere die Vierfach-Impfung Kinderlähmung-Diphterie-Tetanus-Keuchhusten sowie die Impfling gegen infektiöse Gelbsucht.

Diese Impfungen sind erforderlich, um einen bestehenden Impfschutz aufrecht zu erhalten, oder um bei fehlendem Impfschutz eine Grundimmunisierung zu bewirken. Ein hohes Durchimpfungsniveau in Österreich ist auch geboten, um die Einschleppung dieser Krankheiten etwa durch Reisende und in der Folge die Ausbreitung dieser Krankheiten zu vermeiden.

Der Mangel an diesen Impfstoffen in Österreich bestehe mindestens seit dem letzten Quartal 2016, so die Berichte. Die Impfstoffe würden frühestens ab Jänner 2018 wieder lieferbar sein.

Österreich gelte zudem als „Niedrigpreisland“ für Impfstoffe, weshalb zuerst jene Länder beliefert würden, in denen es fixe Lieferverträge gibt oder in denen angemessene Preise erzielt werden. Experten sehen in diesem Umstand den Hauptgrund für die Lieferengpässe.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte dazu, Impfstoffe für Erwachsene „fallen nicht in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums“, sondern seien durch das Bundesvergabegesetz nach dem Bestbieterprinzip geregelt und dem Privatmarkt überlassen.

Diese Aussagen sind in mehrfacher Hinsicht mehr als bemerkenswert:

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ist aufgrund des Bundesministeriengesetzes u.a. für Allgemeine Gesundheitspolitik, Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge, Hygienewesen und Impfwesen sowie für Apotheken- und Arzneimittelwesen zuständig. Wenn wichtige Impfstoffe in Österreich durch längere Zeit nicht lieferbar sind, so kann überhaupt kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass diese Problematik in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums fällt.

Auch der Verweis auf das Bundesvergabegesetz erscheint widersprüchlich. Die Anwendung des Bundesvergabegesetzes setzt nämlich einen Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand voraus, der gleichzeitig von der Sprecherin des Ministeriums dementiert wurde. Der Hinweis auf die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip geht ebenfalls ins Leere. Das Bestbieterprinzip steht nämlich in keiner Weise einer Vergabe an Lieferanten entgegen, die die beste Verfügbarkeit der Impfstoffe garantieren können.

Um mehr Klarheit in die Position des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zu bringen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgende

Anfrage:

Vierfach-Impfstoff Polio-Diphterie-Tetanus-Pertussis für Erwachsene

1. Seit wann ist dieser Impfstoff in Österreich nicht lieferbar?

2. Seit wann ist das Gesundheitsministerium darüber informiert?

3. Was hat das Gesundheitsministerium wann unternommen?

4. Was wird noch unternommen?

5. Wann wird der Impfstoff wieder lieferbar sein?

6. Welche Alternativen sind bis dahin möglich?

7. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch diese Alternativen?

8. Wie hoch ist in Österreich die „Durchimpfungsrate“ jeweils bei Personen unter/über 18 Jahren, also ein aufrechter Impfschutz für

a. Kinderlähmung?

b. Diphterie?

c. Tetanus?

d. bei Keuchhusten?

Hepatitis A - Impfstoff für Erwachsene

9. Seit wann ist dieser Impfstoff in Österreich nicht lieferbar?

10. Seit wann ist das Gesundheitsministerium darüber informiert?

11. Was hat das Gesundheitsministerium wann unternommen?

12. Was wird noch unternommen?

13. Wann wird der Impfstoff wieder lieferbar sein?

14. Welche Alternativen sind bis dahin möglich?

15. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch diese Alternativen?

16. Wie hoch ist in Österreich die „Durchimpfungsrate“ jeweils bei Personen unter/über 18 Jahren, also ein aufrechter Impfschutz für Hepatitis A bzw. A und B?

17. Was wird das Gesundheitsministerium darüber hinaus unternehmen um sicherzustellen, dass benötigte Impfstoffe und Medikamente in Österreich lieferbar sind, und dass Österreich nicht auf eine „Warteliste“ kommt und andere Länder zuerst beliefert werden?

18. Was wird das Gesundheitsministerium unternehmen um sicherzustellen, dass innovative hochwirksame Medikamente auch den Kassenpatienten so rasch wie möglich nach der Zulassung zur Verfügung stehen und dabei bürokratische oder andere Gründe nicht zu lebensgefährlichen Verzögerungen führen?