14002/J XXV. GP

Eingelangt am 16.08.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend nächstes Transitlager für Flüchtlinge am Terminal Brennersee?

Die durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausgelöste Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 ist der österreichischen Bevölkerung noch gut in Erinnerung. Seither hat sich die Situation zwar etwas beruhigt, doch aktuellen Medienberichten zufolge, soll bereits die nächste Flüchtlingswelle auf Österreich zurollen:

Im ersten Halbjahr 2017 sind mehr als 87.000 Flüchtlinge nach Italien gelangt. Die meisten der 2017 eingetroffenen Migranten stammen aus Nigeria, Bangladesch, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Gambia. Italien versorgt derzeit fast 200.000 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen. 9781 unbegleitete Flüchtlinge sind seit Anfang 2017 in Italien eingetroffen.

(https://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-wieder-fast-5000-in-italien-eingetroffen/275.122.588)

Für heuer rechnet Italien mit mindestens 200.000 Menschen, die über das Mittelmeer flüchten. Diese könnten neuerlich, wie schon 2015 über den Balkan, jetzt von Italien Richtung Norden ziehen, um Österreich und Deutschland als Zielländer zu erreichen. Wie lange das Grenzmanagement am Brenner angesichts dieser Zahlen standhält bzw. ob sich die Bilder von Spielfeld und Nickelsdorf von vor zwei Jahren in Österreich wiederholen könnten, ist aktuell nicht abschätzbar.

Umso interessanter sind Vorbereitungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Brenner durchgeführt werden. Konkret geht es um den Bahnhof Brennersee. Die Infrastruktur für ein Asylanten-Transitzentrum, wie in Nickelsdorf oder Spielfeld im Herbst 2015 wäre jedenfalls am ROLA Terminal Brennersee gegeben. Das Terminal mit einer Gesamtfläche von 5.000 m² und Ladegleise von 2 x 380 m, hat Stellplätze für 45 LKWs, wo jederzeit auch eine entsprechende Anzahl an Bussen parken könnte. Gleichzeitig bestehen unmittelbare Anschlussauffahrten zur Autobahn und Bundesstraße, die einen Asylantentransport vom Terminal weg, d.h. nach Innsbruck oder weiter an die Grenze zu Deutschland nach Kiefersfelden ermöglichen würden.

(http://www.oebb.at/infrastruktur/de/_p_3_0_fuer_Kunden_Partner/3_8_5_Terminal_Service_Austria/Terminal_Service_Austria_TSA/ROLA_Terminal_Brennersee/index.jsp)

Laut Informationen von ÖBB-Bediensteten in Tirol, soll gemeinsam mit dem Verkehrs- und Innenministerium in Wien bereits an einem solchen „Geheimprojekt“ unter dem Kürzel „Fall B (für Brenner)“ intensiv gearbeitet werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Gab es zwischen Ihnen und dem Innenministerium im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner bzw. über das Projekt „Fall B“ Gespräche?

2. Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?

3. Sind Mitarbeiter ihres Ressorts im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner im Projekt „Fall B“ und der Nutzung des ROLA Terminal Brennersee eingesetzt?

4. Stimmt es, dass die von Ihnen ursprünglich in Auftrag gegebene Verlegung der Pandur-Panzerwagen eigentlich auf das Gelände des ROLA Terminal Brennersee hätte erfolgen sollen?

5. Ist es vorgesehen, dass Soldaten des Österreichischen Bundesheers die Exekutivbeamten, insbesondere am ROLA Terminal Brennersee, bei den Schwerpunktkontrollen unterstützen sollen?

6. Wenn ja, in welchem Umfang?