14003/J XXV. GP

Eingelangt am 16.08.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend nächstes Transitlager für Flüchtlinge am Terminal Brennersee?

Die durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausgelöste Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 ist der österreichischen Bevölkerung noch gut in Erinnerung. Seither hat sich die Situation zwar etwas beruhigt, doch aktuellen Medienberichten zufolge, soll bereits die nächste Flüchtlingswelle auf Österreich zurollen:

Im ersten Halbjahr 2017 sind mehr als 87.000 Flüchtlinge nach Italien gelangt. Die meisten der 2017 eingetroffenen Migranten stammen aus Nigeria, Bangladesch, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Gambia. Italien versorgt derzeit fast 200.000 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen. 9781 unbegleitete Flüchtlinge sind seit Anfang 2017 in Italien eingetroffen.

(https://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-wieder-fast-5000-in-italien-eingetroffen/275.122.588)

Für heuer rechnet Italien mit mindestens 200.000 Menschen, die über das Mittelmeer flüchten. Diese könnten neuerlich, wie schon 2015 über den Balkan, jetzt von Italien Richtung Norden ziehen, um Österreich und Deutschland als Zielländer zu erreichen. Wie lange das Grenzmanagement am Brenner angesichts dieser Zahlen standhält bzw. ob sich die Bilder von Spielfeld und Nickelsdorf von vor zwei Jahren in Österreich wiederholen könnten, ist aktuell nicht abschätzbar.

Umso interessanter sind Vorbereitungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Brenner durchgeführt werden. Konkret geht es um den Bahnhof Brennersee. Die Infrastruktur für ein Asylanten-Transitzentrum, wie in Nickelsdorf oder Spielfeld im Herbst 2015 wäre jedenfalls am ROLA Terminal Brennersee gegeben. Das Terminal mit einer Gesamtfläche von 5.000 m² und Ladegleise von 2 x 380 m, hat Stellplätze für 45 LKWs, wo jederzeit auch eine entsprechende Anzahl an Bussen parken könnte. Gleichzeitig bestehen unmittelbare Anschlussauffahrten zur Autobahn und Bundesstraße, die einen Asylantentransport vom Terminal weg, d.h.  nach Innsbruck oder weiter an die Grenze zu Deutschland nach Kiefersfelden ermöglichen würden.

(http://www.oebb.at/infrastruktur/de/_p_3_0_fuer_Kunden_Partner/3_8_5_Terminal_Service_Austria/Terminal_Service_Austria_TSA/ROLA_Terminal_Brennersee/index.jsp)

Laut Informationen von ÖBB-Bediensteten in Tirol, soll gemeinsam mit dem Verkehrs- und Innenministerium in Wien bereits an einem solchen „Geheimprojekt“ unter dem Kürzel „Fall B (für Brenner)“ intensiv gearbeitet werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie als zuständiger Innenminister im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner ein solches Projekt „Fall B“ mit der Nutzung des ROLA Terminal Brennersee in Auftrag gegeben?

2. Wenn nein, läuft eine Nutzung des ROLA Terminal Brennersee unter einem anderen Projektnamen in Ihrem Ressort?

3. Sind Mitarbeiter ihres Ressorts im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner im Projekt „Fall B“ und der Nutzung des ROLA Terminal Brennersee eingesetzt?

4. Wie viele Asylanten könnten durch die Nutzung des ROLA Terminal Brennersee täglich im Rahmen des Grenzmanagements abgefertigt werden?

5. Wie viele Polizisten würden bei Auslösung, d.h. Aktivierung des Projekts „Fall B“ im Ernstfall auf dem Gelände des ROLA Terminal Brennersee eingesetzt werden?

6. Stimmt es, dass die von Verteidigungsminister Doskozil ursprünglich in Auftrag gegebene Verlegung der Pandur-Panzerwagen eigentlich auf das Gelände des ROLA Terminal Brennersee hätte erfolgen sollen?

7. Stimmt es, dass geplant ist, auf dem Gelände des ROLA Terminal Brennersee Speergitter und andere Befestigungselemente zu lagern?

8. Wenn ja, in welchem Umfang?