14035/J XXV. GP
Eingelangt am 05.09.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer, Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familien und Jugend
betreffend Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Österreich
Im Bereich der Behindertenpolitik gibt es keine aktuellen Zahlen, da der letzte Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich aus dem Jahr 2008 ist, also schon fast 10 Jahre alt ist.
Österreich hat 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, wo es in Artikel 31 (Statistiken und Daten) heißt: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlung geeigneter Informationen, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung dieses Übereinkommens auszuarbeiten und umzusetzen.“
Trotz mehrmaliger Ankündigungen gibt es noch immer keinen neuen Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich. Dadurch ist es schwierig, deren Lebenssituation genauer zu erfassen und politische Konzepte auszuarbeiten. Besonders schlecht ist die Datenlage im Bereich Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Kinder beziehen in Österreich erhöhte Familienbeihilfe?
Bitte getrennt nach folgenden Altersgruppen und jeweils getrennt nach Geschlecht angeben:
0-3 Jahre, 3-6 Jahre, 6-10 Jahre, 10-14 Jahre sowie 15-18 Jahre.
2. Wie viele Kinder in Österreich beziehen Pflegegeld?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
3. Wie viele Kinder mit Behinderungen leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
4. Wie viele Kinder mit Körperbehinderungen leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
5. Wie viele Kinder mit Hörbeeinträchtigung leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
6. Wie viele Kinder mit Sehbeeinträchtigung leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
7. Wie viele gehörlose Kinder leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
8. Wie viele blinde Kinder leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
9. Wie viele Kinder mit intellektuellen Behinderungen leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
10. Wie viele Kinder mit psychischen Behinderungen leben aktuell in Österreich?
Bitte um Differenzierung wie in Frage 1.
11. Welche Daten liegen über Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Österreich vor?
12. Welche Daten liegen im Speziellen zu Mobbingerfahrungen von SchülerInnen mit Behinderungen vor?
Bitte um Aufschlüsselung nach folgenden Altersgruppen sowie nach Schulformen angeben: 6-10 Jahre, 10-14 Jahre sowie 15-18 Jahre.
13. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium, um Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen vorzubeugen bzw. diese abzubauen?
14. Welche Daten zu Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderungen liegen für das Kindes- und Jugendalter vor?
15. Hat es auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes Schlichtungsverfahren gegeben, die Kinder oder Jugendliche mit Behinderungen betreffen?
16. Hat es auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes gerichtliche Urteile gegeben, die Kinder oder Jugendliche mit Behinderungen betreffen?
17. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium, um Diskriminierungen gegenüber Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen abzubauen und entgegenzuwirken?
18. Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen leben bei ihren Eltern?
Bitte um Differenzierung analog Frage 1.
19. Welche familienentlastenden Dienstleistungen gibt es Österreich für Familien mit behinderten Kindern und Jugendlichen?
20. Wie wird sichergestellt, dass diese Dienstleistungen nicht aussondernd, sondern inklusiv ausgerichtet sind?
21. Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen leben dauerhaft nicht bei ihren Eltern oder Verwandten, sondern sind bei Pflegefamilien oder in Einrichtungen fremduntergebracht?
Bitte um Differenzierung analog Frage 1 und um die Angabe, ob es sich bei der Fremdunterbringung um Pflegefamilien, um allgemeine Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder spezielle Einrichtungen nur für behinderte Kinder und Jugendliche handelt.