14040/J XXV. GP
Eingelangt am 07.09.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Werner Neubauer, Wendelin Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend illegale Imam-Hatip-Schulen in Österreich
Die österreichische Tageszeitung „Kurier“ berichtet in ihrer online-Ausgabe am 26. August 2017:
Jeder dritte EU-Imam wird laut Türkei in Österreich ausgebildet
Nur in Belgien sollen mehr Schüler in den umstrittenen Imam-Hatib-Schulen unterrichtet werden.
Laut dem türkischen Bildungsministerium sind insgesamt 367 Schüler bei den Imam-Hatip-Schulen (IHL) in Linz und Wien angemeldet. Davon sind 227 in Linz und 140 in Wien registriert.
Damit hat Österreich nach der Imam-Hatib-Schule in Mons, Belgien, mit 507 Schülern die meistbesuchten Imam-Schulen in ganz Europa. Zum Vergleich: In Deutschland haben sich nur 10 Schüler für die Fernlehrgänge angemeldet.
Das Problem dabei: Es muss stark bezweifelt werden, dass die Schulen in Wien und Linz überhaupt legal betrieben werden. In Oberösterreich verlangt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, auch die Linzer Schule umgehend zu schließen: "Bei Demokratie und Werten darf es keine Tricks geben." Die Schule in Wien wurde bereits vergangene Woche vom Stadtschulrat angezeigt, weil sie sich nicht an die Voraussetzungen für Privatschulen hält.
Beide Schulen werden von der religiös-nationalistischen Millî-Görüs-Bewegung betrieben, die als "Islamische Föderation" auftritt. In der Türkei sind IHL-Schulen normale staatliche Berufsfachgymnasien mit religiösem Schwerpunkt.
Die Schul-Betreiber hatten erklärt, dass die Schule nicht illegal sei. Die Ausbildung von Imamen und Seelsorgern gehöre nämlich zu den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft. Im Interview mit dem KURIER verlangte Ibrahim Olgun, Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), dass nicht der Staat, sondern nur die Glaubensgemeinschaft die Schulen auf fragwürdige Lehrinhalte überprüfen solle.
Die IGGÖ-Frauenbeauftragte Carla Amina Baghajati sprach sich via ORF-Radio für eine rechtlich solide Basis und Unterricht auf Deutsch aus. Beim Betreiber orte sie Bereitschaft, "nachzujustieren".
Die ultra-islamistische Erdogan-nahe Zeitung Yeni Akit schrieb über die geplante Gründung in Wien schon 2014 von einer "Auferstehung aus den Aschen nach dem postmodernen Staatsstreich" (gemeint ist die Intervention des Militärs in der Türkei 1997), nach der viele Imam-Hatib-Schulen geschlossen wurden. In Medienberichten wurde explizit angeführt, dass die Schule im Zusammenarbeit mit der Diyanet, der türkische Religionsbehörde, vom türkischen Bildungsministerium eröffnet wird. Im Unterschied zur Schule in Linz wird die Wiener Schule nicht nur als Fernlehrgang, sondern als "vollwertige" IHL angeführt.
Sogar Beamte aus dem Bildungsministerium in Ankara besuchten die Schule im Oktober 2014, wie auf der Facebook-Seite der Schule vermerkt wird. Nicht zu übersehen ist das bei den Zeugnissen für die Schüler, die vom amtierenden Direktor Mesut Koca übergeben werden: Auf ihnen glänzt das Logo des türkischen Bildungsministeriums.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnte, die islamistische Gegengesellschaft sei längst Realität. Das könne niemand mehr verleugnen: "Der Skandal um diese Schulen zeigt auch auf, wie kläglich der Integrationsminister in seinem Amt versagt hat."
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage