14053/J XXV. GP
Eingelangt am 20.09.2017
Dieser Text ist
elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Pendl, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Ausbildungssituation der Polizei“
Die Beamtinnen der österreichischen Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Um dies auch in Zukunft gewährleisten zu können, braucht es eine auf höchstem Niveau gesicherte Ausbildung aller polizeilichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Unsere Polizistinnen und Polizisten werden allerdings, wie viele Vorkommnisse der letzten Jahre zeigen, zunehmend vor Probleme gestellt, die sie so noch nicht zu bewältigen hatten. Gleichzeitig scheinen die Ausbildungsinstitutionen und Aufnahmegremien gewissen parteipolitischen Präferenzen zu folgen. Eine Hochschule und ihr gesamtes Personal sollten stets unabhängig von der Regierung arbeiten und lehren, wissenschaftliche Erkenntnisse und Diskurse fördern und fordern.
Der STANDARD erhob am 10.9.2017 schwere Vorwürfe gegen die polizeilichen Studiengänge auf der FH Wiener Neustadt und das Innenministerium.[I] Es würde gezielt bei der Aufnahme in die polizeilichen Studiengänge nach politischer Weltanschauung und Zugehörigkeit gefiltert, und jenen Bewerberinnen und Bewerbern, die der ÖVP nicht nahe stehen, die Ausbildung verwehrt.
Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen sollten und tatsächlich ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mittlerweile auf Vorschlag des BMI Studiengangsleiter für den Lehrgang „polizeiliche Führung“ ist, so ist dies mehr als eine schiefe Optik, nämlich parteipolitischer Missbrauch einer Bildungseinrichtung, der dem Ansehen der Polizei und der Fachhochschulen gleichermaßen schadet.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage
an den Bundesminister für Inneres:
1) Wie kann ein Polizist/eine Polizistin, je nach Bundesland, welchen Dienstgrad erreichen? Nach welchen Kriterien wird die Zuteilung von Beamten zu den jeweiligen Einheiten entschieden?
2) Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind derzeit aktiv im Dienst und wie viele befinden sich derzeit in Ausbildung (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad und Bundesland)?
a. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden in den Jahren 2018-2025 jeweils die Ausbildung zum Inspektor, Revierinspektor, Gruppeninspektor, Bezirksinspektor,
Kontrollinspektor, Chefinspektor, Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst, Brigadier, Generalmajor, und General in den einzelnen Bundesländern planweise abschließen?
b. Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben in den Jahren 2006-2016 jeweils die Ausbildung zum Inspektor, Revierinspektor, Gruppeninspektor, Bezirksinspektor, Kontrollinspektor, Chefinspektor, Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst, Brigadier, Generalmajor, und General in den einzelnen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, abgeschlossen?
3) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben an dem Bachelor Lehrgang „polizeiliche Führung“ zwischen dem Studienjahr 2006 und dem nun anlaufenden Studienjahr teilgenommen und wie viele davon, haben diesen auch an der FH Wiener Neustadt absolviert?
a. Wie viele Bewerbungen sind für den Studiengang „polizeiliche Führung“ seit 2006 bis zum nun anlaufenden Studienjahrgang in jedem Studienjahr eingelangt?
b. Wie setzten sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
c. Wie setzten sich die Studentinnen und Studenten nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
d. Wie setzten sich die Absolventinnen und Absolventen nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
4) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben an dem Lehrgang „polizeiliches Lernen" zwischen dem Studienjahr 2006 und dem nun anlaufenden Studienjahr teilgenommen und wie viele davon haben diesen auch erfolgreich absolviert?
a. Wie viele Bewerbungen sind für den Studiengang „polizeiliches Lernen“ seit 2006 bis zum nun anlaufenden Studienjahrgang in jedem Studienjahr eingelangt?
b. Wie setzten sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Alter, Geschlecht, Bundesland zusammen?
c. Wie setzten sich die Studentinnen und Studenten nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
d. Wie setzten sich die Absolventinnen und Absolventen nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
5) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben an dem Lehrgang „Wirtschaftskriminalität & Cyber Crime“ zwischen dem Studienjahr 2006 und dem nun anlaufenden Studienjahr teilgenommen und wie viele davon, haben diesen auch an der FH Wiener Neustadt absolviert?
a. Wie viele Bewerbungen sind für den Studiengang „Wirtschaftskriminalität & Cyber Crime" seit 2006 bis zum nun anlaufenden Studienjahrgang in jedem Studienjahr eingelangt?
b. Wie setzten sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Alter, Geschlecht, Bundesland
c. Wie setzten sich die Studentinnen und Studenten nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
d. Wie setzten sich die Absolventinnen und Absolventen nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
6) Wie viele dieser Polizistinnen und Polizisten haben an dem Master Lehrgang „strategisches Sicherheitsmanagement“ zwischen dem Studienjahr 2006 und dem nun anlaufenden Studienjahr teilgenommen und wie viele davon, haben diesen auch absolviert?
a. Wie viele Bewerbungen sind für den Studiengang „strategisches Sicherheitsmanagement“ seit 2006 bis zum nun anlaufenden Studienjahrgang in jedem Studienjahr eingelangt?
b. Wie setzten sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Alter, Geschlecht, Bundesland zusammen?
c. Wie setzten sich die Studentinnen und Studenten nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
d. Wie setzten sich die Absolventinnen und Absolventen nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Dienstgrad zusammen?
7) Wie viele Personen studierten in den Studienjahren von 2006 bis zum laufenden Studienjahr jeweils im Studiengang „polizeiliche Führung“ an der FH Wiener Neustadt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht?
a. Wie viele dieser Personen waren, aufgeschlüsselt nach Studienjahr, Alter und Geschlecht, keine Polizistinnen und Polizisten?
b. Wie viele dieser anderen Personen sind jeweils beim Innenministerium, bei anderen Ministerien, bei Ländern, Gemeinden und in der Privatwirtschaft beschäftigt?
c. Wie viel Semester beträgt die durchschnittliche Studiendauer, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen?
d. Wie viele Studierende aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, das Studium nicht abgeschlossen?
8) Wie viele Personen studierten in den Studienjahren von 2006 bis zum laufenden Studienjahr jeweils im Studiengang „polizeiliche Führung“ an der FH Wiener Neustadt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht?
a. Wie viele dieser Personen waren, aufgeschlüsselt nach Studienjahr, Alter und Geschlecht, keine Polizistinnen und Polizisten?
b. Wie viele dieser anderen Personen sind jeweils beim Innenministerium, bei anderen Ministerien, bei Ländern, Gemeinden und in der Privatwirtschaft beschäftigt?
c. Wie viel Semester beträgt die durchschnittliche Studiendauer, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen?
d. Wie viele Studierende aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, das Studium nicht abgeschlossen?
9) Wie viele Personen studierten in den Studienjahren von 2006 bis zum laufenden Studienjahr jeweils im Studiengang „polizeiliches Lehren“ an der FH Wiener Neustadt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht?
a. Wie viele dieser Personen waren, aufgeschlüsselt nach Studienjahr, Alter und Geschlecht, keine Polizistinnen und Polizisten?
b. Wie viele dieser anderen Personen sind jeweils beim Innenministerium, bei anderen Ministerien, bei Ländern, Gemeinden und in der Privatwirtschaft beschäftigt?
c. Wie viel Semester beträgt die durchschnittliche Studiendauer, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen?
d. Wie viele Studierende aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, das Studium nicht abgeschlossen?
10) Wie viele Personen studierten in den Studienjahren von 2006 bis zum laufenden Studienjahr jeweils im Studiengang „Wirtschaftskriminalität und Cybercrime “ an der FH Wiener Neustadt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht?
a. Wie viele dieser Personen waren, aufgeschlüsselt nach Studienjahr, Alter und Geschlecht, keine Polizistinnen und Polizisten?
b. Wie viele dieser anderen Personen sind jeweils beim Innenministerium, bei anderen Ministerien, bei Ländern, Gemeinden und in der Privatwirtschaft beschäftigt?
c. Wie viel Semester beträgt die durchschnittliche Studiendauer, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen?
d. Wie viele Studierende aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, das Studium nicht abgeschlossen?
11) Wie viele Personen studierten in den Studienjahren von 2006 bis zum laufenden Studienjahr jeweils im Studiengang „strategisches Sicherheitsmanagement“ an der FH Wiener Neustadt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht?
a. Wie viele dieser Personen waren, aufgeschlüsselt nach Studienjahr, Alter und Geschlecht, keine Polizistinnen und Polizisten?
b. Wie viele dieser anderen Personen sind jeweils beim Innenministerium, bei anderen Ministerien, bei Ländern, Gemeinden und in der Privatwirtschaft beschäftigt?
c. Wie viel Semester beträgt die durchschnittliche Studiendauer, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen?
d. Wie viele Studierende aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, das Studium nicht abgeschlossen?
12) In welche Einheiten sind jene Polizistinnen und Polizisten gekommen, nachdem sie den Bachelor-Lehrgang „polizeiliche Führung“ (seit 2006 bis heute) absolviert haben?
13) In welche Einheiten sind jene Polizistinnen und Polizisten gekommen, nachdem sie den Lehrgang „polizeiliches Lehren " (seit 2006 bis heute) absolviert haben?
14) In welche Einheiten sind jene Polizistinnen und Polizisten gekommen, nachdem sie den Lehrgang „Wirtschaftskriminalität & Cyber Crime“ (seit 2006 bis heute) absolviert haben?
15) In welche Einheiten sind jene Polizistinnen und Polizisten gekommen, nachdem sie den Master-Lehrgang „strategisches Sicherheitsmanagement““ (seit 2006 bis heute) absolviert haben?
16) Wie hat sich die Finanzierung der (nun oben mehrfach aufgezählten) Studiengänge ab dem Studienjahr 2006 bis heute von Jahr zu Jahr gestaltet?
a. Welche Summe hat das Innenministerium der FH Wiener Neustadt im Allgemeinen und konkret zur Finanzierung der bereits aufgezählten Studiengänge Gelder zukommen lassen, aufgeschlüsselt nach Studienjahr?
b. Wer/welche dem Innenministerium unterstehende Institutionen hat/haben der FH Wiener Neustadt im Allgemeinen und konkret zur Finanzierung der bereits aufgezählten Studiengänge Gelder zukommen lassen, aufgeschlüsselt nach Studienjahr?
c. Wie unterschiedlich fallen hier die Höhen der Beträge aus Je nach Geldgeber)? Wenn ja, warum ist dies der Fall (kann dies objektiv begründet werden)?
d. Sind/waren alle/manche dieser Gelder dezidiert zweckgebunden (wenn ja, inwiefern)?
17) Wer sind die Lehrbeauftragten der jeweiligen Studiengänge, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen?
a. Worin bestehen die Qualifikationen um als Lehrkörper in einem der erwähnten Studiengänge tätig werden zu können?
b. Wer entscheidet hierüber, anhand welcher Kriterien?
c. Inwiefern sind die Lehrbeauftragten an Vorgaben gebunden? Wie genau und von wem werden diese Vorgaben ausformuliert?
d. Wie viele der Lehrenden an der FH Wiener Neustadt, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, haben einen Dienstvertrag, Werkvertrag oder freien Dienstvertrag über ihre Lehrtätigkeit mit der FH Wiener Neustadt abgeschlossen?
e. Wie hoch sind die Bruttosummen, die die Lehrenden an der FH Wiener Neustadt, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen sowie Studiengang, für ihre Lehrtätigkeit beziehen?
f. Wie viele der Lehrenden an der FH Wiener Neustadt. aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, sind weiterhin in der jeweiligen in Frage 7b genannten Institution tätig?
g. Wie viele der Lehrenden an der FH Wiener Neustadt. aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer der in Frage 7 b genannten Institutionen, sind weiterhin bei vollen Bezügen in der jeweiligen in Frage 7b genannten Institution tätig?
18) Wie viele Polizistinnen gibt es in Österreich (in % von der Gesamtheit)? Welche Maßnahmen werden vom Bundesministerium für Inneres gesetzt, um die polizeiliche Arbeit für Frauen attraktiver zu gestalten?
19) Aus welchen Grundkomponenten besteht die derzeitige polizeiliche Ausbildungszeit und wie lange dauert eine solche an der FH Wiener Neustadt? Gibt es dazu interne Revisionen/laufende Verbesserungsvorschläge?
20) Wie genau sind die Aufnahmekriterien hinsichtlich des Eintritts in die polizeiliche Ausbildung an der FH Wiener Neustadt definiert?
a. Hat es dahingehend in den letzten Jahren Veränderungen gegeben (wenn ja, welche)?
b. Wurde beispielsweise das körperliche Anforderungsprofil aufgrund der gesammelten Erfahrungswerte mit der Zeit angepasst (nach oben/unten korrigiert)?
21) Wer bestimmt die Aufnahme in den Ausbildungsbetrieb der FH Wiener Neustadt?
a. Wie groß ist die entsprechende Prüfungskommission?
b. Wie wird diese nach welchen Kriterien beschickt?
c. Wie oft tritt sie zusammen?
d. Wie protokolliert sie ihre Entscheidungen?
e. Werden diese Entscheidungen überprüft? Wenn ja, von wem?
f. Wer führt das „Gespräch mit der Studiengangsleitung“?
i. Was wird in diesem Gespräch überprüft?
ii. Anhand welcher Kriterien wird das Überprüfte festgestellt?
iii. Wie werden die Entscheidungen über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern protokolliert?
iv. Wer überprüft diese Entscheidungen?
22) Stimmt es, dass ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Ihrer Vorgängerin, Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner BM a.D., mittlerweile Studiengangsleiter für den Lehrgang „polizeiliche Führung“ an der FH Wiener Neustadt ist?
a. Mit welcher Qualifikation wird dies begründet?
b. Ist betreffender Herr selbst Polizist?
c. Hat das Innenministerium seine Bestellung vorgeschlagen?
23) Inwiefern und weshalb entwickelte man die FH Wiener Neustadt dahingehend zur wichtigsten Ausbildungsinstitution des Landes?
a. Wäre eine Streuung auf mehrere Standorte/Bildungsinstitutionen zur Sicherung und Anwerbung neuer Personalressourcen nicht (schon einzig vom logistischen Aspekt her) ratsamer (gewesen)?
b. Ist die Einrichtung eines weiteren Standorts, insbesondere im westlichen Bundesgebiet, geplant?
i. Bis wann?
ii. In welcher Höhe belaufen sich die dafür veranschlagten Kosten?
24) Wie hoch ist der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund, welche als Polizeibeamte ihren Dienst (derzeit, aktiv) verrichten und im Vergleich dazu die Zahl an Bewerberinnen mit Migrationshintergrund an der FH Wiener Neustadt?
[I] http://derstandard.at/20Q0063848223/Vorwuerfe-OeVP-5oll-mit-Kontrolle-ueber-Ausbildung-Polizei-umfaerben