14057/J XXV. GP

Eingelangt am 20.09.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vergabe von Bestellungsverträgen im Südburgenland durch die Monopolverwaltung GmbH

Bei allen politischen Parteien besteht die gemeinsame Meinung, dass strukturschwache ländliche Gebiete und durch ihre Lage benachteiligte Regionen durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden müssen.

Die Abwanderung, insbesondere der jungen, gut ausgebildeten Menschen aus diesen Gebieten in den urbanen Raum, in den Bereich der Ballungszentren stellen ein großes Problem für die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung dar. Die Auswirkungen durch die Schul- und Kindergartenzusammenlegungen, die Überalterung und die damit sinkenden Einnahmen der betroffenen Gemeinden aus dem Finanzverteiler verschärfen diese Probleme und führen zu einer Abwärtsspirale, an deren Ende entvölkerte Orte in den benachteiligten Gebieten zu befürchten sind.

In zahlreichen Aussagen und Artikeln wird eine Unterstützung für diese benachteiligte Regionen gefordert oder in Aussicht gestellt. Dem müssen auch konkrete Projekte und Maßnahmen folgen.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Nahversorgung zu, die wesentlich für die Lebensqualität ist. Ob Lebensmittelhändler, Postdienstleister, Bäcker, Fleischhauer, Trafikant, Gastwirt oder Lottoannahmestelle, bis hin zum Friseur und zur Pediküre, sie alle sind wichtig, um die junge Bevölkerung im Ort zu halten und der älteren Bevölkerung die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen im Wohnort zu erhalten. Verschärft wird die Situation durch den unzureichenden öffentlichen Verkehr und die eingeschränkte Mobilität insbesondere der Älteren und bewegungsbeeinträchtigten Menschen.

Leider sperren immer mehr dieser Nahversorger zu, ohne dass sie Nachfolger finden. In manchen Fällen wird dann seitens der Gemeinde versucht über Vereine oder mit direkter finanzieller Zuwendung diese Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Manchmal gelingt das, in vielen Fällen gibt es keine Lösungen für diese Anliegen.

Wenn sich jemand findet, der die Nahversorgung sichert oder sogar erweitert, dann müsste diese Initiativen durch die Politik und Verwaltung ermöglicht und unterstützt werden.

Im Bereich der Tabaktrafiken ist die Monopolverwaltung GesmbH (i.d.F. MVG), eine Tochter des BM für Finanzen, für den Tabakwaren-Einzelhandel und damit für die Vergabe der Bestellungsverträge der Tabaktrafiken zuständig.

 

Im Tabakmonopolgesetz sind die Aufgaben der Monopolverwaltung definiert. Hauptaufgabe ist die Nahversorgung der Konsumenten mit Tabakwaren und die soziale Aufgabe für Behinderte und Bewegungsbeeinträchtigte wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen.

In Stinatz in Bezirk Güssing, einer strukturschwachen Region, die mit der Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen kämpft, hat der Nahversorger seinen seit 116 Jahren bestehenden Familienbetrieb pensionsbedingt mit 28. Feber 2017 geschlossen. Nach langer Suche wurde ein Nachfolger gefunden, der den Betrieb mit den Hauptsäulen Tabakverkaufsstelle, Lotterien-Produkte, Postpartner und Übernahmestelle einer Kleiderreinigung weiterführen würde. Gemäß dem Businessplan ist ein wirtschaftliches Überleben nur gesichert, wenn alle Vertriebsbereiche erhalten bleiben.

Da die Monopolverwaltung den Bestellungsvertrag nicht abschließt ist damit die Nahversorgung in wesentlichen Bereichen nicht mehr gegeben und damit ein signifikanter Verlust der Lebensqualität in Stinatz seit März 2017 eingetreten.

Es ist allgemein bekannt, dass ein geplanter, aber nicht montierter Zigarettenautomat eine Tabakverkaufsstelle mit seinem Warenangebot nicht ersetzten kann. Zigarette, Zigarren, Schnitttabak, Zigarettenpapier, Feuerzeuge, aber auch Vignetten, Briefmarken, Papierwaren usw. werden nur über ein Geschäft mit persönlicher Betreuung verkauft. Über einen Zigarettenautomat ist das nicht möglich.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1)    Welche Maßnahmen ergreift das BMF, wenn die MVG ihrer Aufgabe bezüglich Nahversorgung seit vielen Monaten nicht nachkommt, um die gesetzlich vorgesehene Nahversorgung in kleineren Orten, insbesondere in Stinatz, sicher zu stellen?

2)    Als Begründung für die Nichterteilung des Bestellungsvertrages für den potentiellen Trafikanten in Stinatz wurde angegeben, dass damit der Standort einer jungen Tabaktrafikantin im Nachbarort Ollersdorf abgesichert werden soll. In welchem Umfang haben sich die Tabakumsätze und die Verkaufsprovisionen in dieser Trafik seit der Übernahme im Jahr 2014 verändert?

3)    Welche wirtschaftlichen Möglichkeiten hat die behinderte Trafikantin in Ollersdorf um durch zusätzliche Vertriebs- und Dienstleistungsangebote höhere Einnahmen zu erzielen? Wäre es ihr grundsätzlich möglich z.B. als neuer Postpartner einerseits das Nahversorgungsangebot in Ollersdorf zu erweitern und andererseits zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften?

4)    Welche Veränderungen des Umsatzes und Gewinnes beim Tabakumsatz wären statistisch gesehen im Tabakfachgeschäft in Ollersdorf für 2017/2018 gegenüber dem Jahr 2015 zu erwarten, wenn die Tabakverkaufsstelle in Stinatz bestehen bliebe?

5)    Obwohl es sich beim Tabakeinzelhandel um ein staatliches Monopol handelt sind gegen die Entscheidung der MVG keine ordentlichen Rechtsmittel zulässig. Welche Möglichkeiten gibt es, insbesondere am Verwaltungsrechtsweg, ev. auch gegenüber dem BMF, Berufungen gegen diese Entscheidungen einzulegen? Welcher Instanzenweg ist dafür vorgesehen? Sind Änderungen geplant, die den abgelehnten Bewerbern kostengünstige Wege ermöglichen ihre Rechte durchzusetzen?

6)    Im Bericht des Rechnungshofes vom April 2017 zur MVG werden schwere Missstände aufgezeigt. In der Presse wurden diese mit „Der Rechnungshof übt vernichtende Kritik an der Tabak-Monopolverwaltung (MVG) und deren Eigentümervertreter, dem Finanzministerium: So fehlen z.B. Ziele und Richtlinien bei der Vergabe von Bestellungsverträgen an Trafikanten, die Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen betreiben wollen ..." kommentiert.

Welche Maßnahmen sind seitens des BMF ergriffen worden bzw. noch geplant, um die aufgezeigten Mängel rasch und im Sinne der Bevölkerung zu beheben?

 

7)    In Stinatz haben 600 Personen eine Petition zur Erhaltung des Nahversorgungsbetriebes (Postpartner, Trafik, Lotto-Annahmestelle und Kleiderreinigung) unterzeichnet. Darüber hinaus leben fast 200 Menschen über 70 Jahre alt in der Gemeinde und von den über 15-Jährigen sind ca. 40-50 schwer in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt. Es gibt keine öffentlichen Verkehrsmittel, die es diesen Menschen ermöglichen eine Trafik im 3,5 km entfernten Ollersdorf aufzusuchen bzw. ihre Postgeschäfte im 6,5 km entfernten Stegersbach abzuwickeln. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden seitens des BMF und der MVG die Grundbedürfnisse dieser Menschen auf Nahversorgung sichergestellt, damit diese auch zukünftig eine wohnortnahe Versorgung in dem Umfang haben, wie sie bis zum 28. Feber 2017 bestand?

8)    Welche sonstigen Maßnahmen sind seitens des BMF in den nächsten drei Jahren geplant um die Nahversorgung im Südburgenland auch in der Zukunft sicherzustellen und um die Eröffnungen von Nahversorgungsbetrieben zu fördern? In welcher Form sollen diese gefördert werden?