Eingelangt am 20.09.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa,
Integration und Äußeres
betreffend Asyl-Verteilerquartier
in Tarvis
Die italienische Regierung plant die
Errichtung eines Asyl-Verteilerquartiers in Tarvis. Dieses Auffanglager
wäre somit keine 2 km von der österreichischen Staatsgrenze entfernt,
was vermuten lässt, dass die sich Verteilung der Asylwerber nicht
lediglich auf italienisches Gebiet beschränken wird.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration
und Äußeres folgende
Anfrage
- Gibt es bezüglich der
geplanten Errichtung eines Asyl-Verteilerquartiers in Tarvis
Gespräche mit der italienischen Regierung?
- Wenn ja, mit wem konkret?
- Wenn, ja, welche konkreten
Informationen ergaben diese Gespräche?
- Wann ist die Errichtung/Eröffnung
des Asyl-Verteilerquartiers geplant?
- Für wie viele Asylwerber
würde das Quartier Platz bieten?
- Gibt es konkrete Pläne wie
bzw. wohin die Asylwerber - vom Verteilerquartier aus - gebracht werden
sollen?
- Ist ein „Durchwinken“
der Asylwerber nach Österreich zu befürchten?
- Welche konkreten Handlungen
wurden Ihrerseits gesetzt, um das geplante Asyl-Verteilerquartier in
Tarvis zu verhindern?
- Welche konkreten Auswirkungen
hätte die Errichtung des Asyl-Verteilerquartiers in Tarvis für
die Bewohner des österreichischen Grenzlandes?
- Gibt es seitens Ihres Ressorts
Bemühungen zur Verhinderung des Asyl-Verteilerquartiers in Tarvis?