14075/J XXV. GP

Eingelangt am 20.09.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erstürmung eines Nachtzuges von Udine nach Wien durch Flüchtlinge

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, kam es jüngst bei der Fahrt eines Nachtzuges aus dem italienischen Udine nach Wien zu einem schwerwiegenden Vorfall mit sogenannten Flüchtlingen. Einem Artikel der Kronenzeitung vom 23. August 2017 ist zu entnehmen, dass Afrikaner am Bahnhof Udine mehrere Waggons stürmten und die Passagiere, darunter österreichische Touristen, aufforderten, sie vor der italienischen Polizei zu verstecken. Laut einem von der „Krone“ zitierten Zeugen sollen sich währenddessen weitere, sich hinter den Bahnhofmauern versteckende Afrikaner ein „Katz-und-Maus-Spiel“ mit den Carabinieri geliefert haben. Schließlich hätten es trotzdem einige dieser sogenannten Flüchtlinge in den Zug geschafft, reisten illegal nach Österreich ein und raubten auf der Fahrt sogar Passagiere aus. Angesichts des Umstandes, dass es den italienischen Behörden offenbar nicht möglich ist, für die Sicherheit derartiger Nachtzüge zu sorgen bzw. die illegale Weiterreise sogenannter Flüchtlinge nach Österreich mit diesen zu verhindern, braucht es sofortiges, entschlossenes Handeln der hiesigen Politik. Es müssen daher alle Maßnahmen geprüft werden, um einen derartigen Vorfall in Zukunft zu verhindern und den Bürgern ein sicheres Reisen zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Werden seitens Ihres Bundesministeriums in Folge des beschriebenen Vorfalls Maßnahmen eingeleitet, um die Sicherheit in Nachtzügen aus Italien zu gewährleisten?

2. Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

3. Wird die Begleitung von Nachtzügen aus Italien durch österreichische Exekutivbeamte geprüft bzw. eingeleitet?

4. Wenn ja, ab wann werden diese aktiv eingesetzt, falls nein, warum nicht?

5. Wurde die österreichische Exekutive von beschriebenem Vorfall informiert, bevor der Zug die Grenze überquerte?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden in Folge ergriffen?

7. Sind Ihnen weitere, derartige Vorfälle bekannt?

8. Wenn ja, welche konkret?