14085/J XXV. GP

Eingelangt am 20.09.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Finanzamtslandkarte 2016+“

Der Abgeordnete Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an den Bundesminister für Finanzen die Anfrage 10816/J betreffend Standorte der Finanzverwaltung in Niederösterreich gerichtet.

Der Antwort ist inhaltlich unter anderem zu entnehmen, dass derzeit eine Sanierung in diversen Finanzämtern nicht geplant sei. Gleichzeitig werden jedoch laufend erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung und Instandsetzung sowie Instandhaltungen und Wartungen an Gebäuden durchgeführt.

Nähere Angaben zum Projekt „Finanzamtslandkarte 2016+“ wurden in der Anfragebeantwortung nicht gemacht.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Was ist das Ziel des Projektes „Finanzamtslandkarte 2016+“?

2. Seit wann läuft dieses Projekt?

3. Wer ist in das Projekt eingebunden?

4. Sind auch Vertreter der Gewerkschaft in das Projekt eingebunden und wenn ja, welche?

5. Sind im Projekt Finanzamtsstandortverlegungen geplant oder vorgesehen und wenn ja, welche?

6. Sind im Projekt Finanzamtszusammenlegungen vorgesehen oder geplant und wenn ja, welche?

7. Hat das Projekt irgendwelche Auswirkungen auf Mitarbeiter und wenn ja, welche?

8. Sieht das Projekt vor Planstellen einzusparen und wenn ja, was passiert mit den Mitarbeitern dieser Planstellen?

9. Was ist das Ergebnis der Sitzung des Lenkungsausschusses zum Projekt „Finanzamtslandkarte 2016+“ Ende 2016 und welche Beschlüsse, etc. wurden getroffen?

10. Ist im Projekt „Finanzamtslandkarte 2016+“ ein eigenes „Finanzamt Weinviertel“ vorgesehen und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Mitarbeiter des Finanzamtsstandortes Tulln?

11. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit diesem Projekt bisher angefallen? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung sämtlicher Projektkosten, Stundenaufwand und Kosten diverser Projektmitarbeiter, sonstige Kosten, etc.)

12. Ist die Umsetzung des Projektes in den Jahren 2017 bis 2019 geplant und wenn nein, wozu wurde das Projekt dann ins Leben gerufen?

13. Sind irgendwelche Schließungen, Umstrukturierungen oder Zusammenlegungen von Finanzämtern in den Jahren 2017 bis 2019 geplant?

14. Aus welchen Gründen bzw. Überlegungen wurde der Finanzamtsstandort Neunkirchen geschlossen?

15. Aus welchen Gründen bzw. Überlegungen wurde an den Finanzamtsstandorten Waidhofen und Horn der Mitarbeiterstand reduziert?

16. Gibt es eine Zusage an den Finanzamtsstandort Hollabrunn, dass die sanierungsbedürftigen Fenster und WC-Anlagen 2017 saniert werden und das benötigte Budget zur Verfügung gestellt wird?

17. Sind sie über den baulichen Zustand des Finanzamtsstandortes Hollabrunn und darüber, dass nötige Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden, informiert?

18. Wann ist für das Finanzamt Hollabrunn eine bauliche Sanierung vorgesehen? (Ersucht wird um detaillierte Informationen über sämtliche geplante Sanierungs-, Instandsetzungs- und sonstige bauliche Vorhaben)