14086/J XXV. GP

Eingelangt am 20.09.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Begegnungszone“ im Keller der Justizanstalt Graz-Karlau

Mehrere Medien berichteten in den letzten Wochen über diverse sicherheitsrelevante Vorfälle in verschiedenen Justizanstalten. Zahlreiche Personen wurden bei diesen verletzt, ein Häftling sogar getötet. Gleichzeitig ist die angespannte Personalsituation bei den Justizwachebeamten ein ständiges Thema im Zusammenhang mit den Justizanstalten.

Am 13.6.2017 war der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Kurier“ zu entnehmen:

Grazer Karlau verwandelte "Keller" in Begegnungszone für Insassen

Gefürchtete Räumlichkeiten für abgesonderten Vollzug nun französische "Rue Simart" mit Cafe und Bibliothek.

Einen ungewöhnlichen Einblick in den berüchtigten "Keller" der Justizanstalt Graz-Karlau hat die Anstaltsleitung am Dienstag geboten. Der ehemals düstere Gang und die Zellen wurden in die "Rue Simart" verwandelt - eine Begegnungszone für Insassen nach Vorbild einer französischen Gasse mit einem "Cafe de Paris", dem Raucherraum "Tabac" und Blick auf einen an die Wand gemalten Eiffelturm.

Anstaltsleiter Josef Mock begrüßte Gäste, Mitarbeiter und Wachebeamte zu einem "Straßenfest" im Untergeschoß der Karlau und machte um die dunkle Vergangenheit des "Kellers" kein Geheimnis: "Die Abteilung wurde geschlossen, kurz bevor ich 2014 hier Leiter wurde. Es gab Stahltüren, es war düster und es galt die Abschottung. Der 'Keller' war durchaus gefürchtet, denn da war ein Gefangener noch ein bisserl mehr Gefangener." Die Räumlichkeiten dienten im Anlassfall zur Absonderung für auffällig unangenehme Insassen. 2013 hatte sich einer der Insassen in einer der Zellen erhängt. Seither war der "Keller" öffentlich umstritten und im Verruf, er wurde geschlossen.

"Wollen keinen Insassen zurücklassen"

Heute stehen Einzelzellen in anderen, besser ausgestatteten Räumen zur Verfügung, um Absonderungen zu vollziehen, schilderte Mock. Den "Keller" wollte man jedoch sinnvoll nützen: "Der Ort sollte eine gegenteilige Bedeutung erfahren. Es ist ein Platz der Begegnung und der Freizeit, für niederschwellige Beschäftigung für jene, die bei den anderen Jobs in der Anstalt nicht arbeiten können. Wir wollen keinen Insassen zurücklassen", meinte der Anstaltsleiter.

Gestaltet wurde die "Rue Simart" von den Häftlingen selbst. Einer der Insassen ist Maler und schmückte die sonst trostlosen Wände mit Hausfassaden und das mit erstaunlicher Detailliebe: Sogar die aufgemalten Pflastersteine am Boden fehlten nicht. Die Insassen können in den Räumlichkeiten ihre Freizeit gestalten, basteln, Bücher lesen oder Tischtennis spielen. "Wir wollen damit ein bisserl Normalität hereinbringen", so Mock. Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug im Justizministerium, wies darauf hin, dass die Gefängnisse einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten - nicht nur während des Strafvollzugs, sondern auch durch die Resozialisierung für das Leben nach der Haft. Er betonte, dies erfolge trotz der knappen Ressourcen.

Aktuell informieren mehrere Medien über ein geplantes Rauchverbot in österreichischen Gefängnissen. Hintergrund der Diskussion sei die Ende Jänner durchgeführte Reise einer Delegation rund um den Justizminister nach Australien und Neuseeland.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Haftplätze sind in der Justizanstalt Graz-Karlau vorgesehen?

2. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen in der Justizanstalt Graz-Karlau?

3. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen durch Inländer in der Justizanstalt Graz-Karlau? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach Alter und Delikt)

4. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen durch Ausländer in der Justizanstalt Graz-Karlau? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft bzw. Staatenlosigkeit, Alter und Delikt)

5. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen durch Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in der Justizanstalt Graz-Karlau? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft bzw. Staatenlosigkeit, Alter und Delikt)

6. Wie viele der Insassen der Justizanstalt Graz-Karlau wurden im Ausland (bzw. mit ausländischer Staatsbürgerschaft) geboren? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft bzw. Staatenlosigkeit, Alter und Delikt)

7. Durch wen wurde das Projekt „Begegnungszone“ geplant?

8. Durch wen wurden die Umbau-, Maler- und sonstigen Arbeiten ausgeführt?

9. Durch wen wurden die Umbau-, Maler- und sonstigen Arbeiten beaufsichtigt?

10. Welche Arbeiten wurden verrichtet und was wurde verändert? (Ersucht wird um eine detaillierte Aufgliederung aller Maßnahmen zur Umgestaltung)

11. Welche Kosten sind durch das Projekt entstanden? (Ersucht wird um genaue Aufgliederung nach Material, Arbeitsleistung, etc.)

12. Welche Häftlinge dürfen die „Begegnungszone“ nutzen? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung der Kriterien wie etwa Deliktgruppen, Ordnungsstrafen, psychologische Aspekte, Ausschlusskriterien, etc.)

13. Wie viele Häftlinge dürfen die „Begegnungszone“ gleichzeitig nutzen?

14. Wie und durch wen erfolgt die Beaufsichtigung in der „Begegnungszone“?

15. Sind laufend Justizwachebeamte in der „Begegnungszone“ vor Ort und welche Auswirkungen hat der Betrieb der „Begegnungszone“ auf Dienstplan, Überstunden, etc.? (Ersucht wird um genaue Erläuterung)

16. Kann eine Gefährdung der Sicherheit, wie etwa durch eine mögliche Geiselnahme, vollkommen ausgeschlossen werden? (Ersucht wird um detaillierte Erläuterung des Sicherheitskonzeptes in der „Begegnungszone“)

17. Entstehen durch den Betrieb der „Begegnungszone“ laufende Mehrkosten und wenn ja, in welcher Höhe? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung aller Mehrkosten)