14096/J XXV. GP

Eingelangt am 20.09.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Neue Fakten rund um die LSE-Studie und den Hauptverband

Wie aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger bekannt wurde, ergeben sich im Bezug auf die 630.000 Euro teure Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen, die SPÖ-Sozialminister Alois Stöger an die London School of Economics (LSE) vergeben hatte, neue Fakten:

Einer der „Paten“ hinter der Studie und der Beauftragung an die London School of Economics soll das Hauptverbandsvorstandsmitglied Mag. Alexander Hagenauer gewesen sein. Hagenauer war in der Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, stv. Leiter des Direktionssekretariats 2004 – 2008 und damit bereits engster Mitarbeiter von Bundesminister Alois Stöger. Als Stöger als Gesundheitsminister 2008 nach Wien wechselte war Hagenauer 2008 – 2013 Kabinettchef des Bundesministers für Gesundheit bei Stöger. Kurz vor der Nationalratswahl 2013 wurde Hagenauer Generaldirektor – Stellvertreter im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger auf Wunsch der SPÖ-Mitglieder in den Gremien und unter kräftiger Befürwortung durch seine bisherigen Chef Alois Stöger.

Hagenauer soll in Absprache mit Bundesminister Alois Stöger und dessen Kabinett die Beauftragung der LSE und die Formulierung der Fragestellungen genauso wie regelmäßige Zwischenergebnis-Evaluierungen und daraufhin erfolgte Adaptierungen „begleitet“ haben. Innerhalb des Hauptverbandes soll diese Tätigkeit dazu dienen, sich als Nachfolgekandidat von Josef Propst als Hauptverbandsgeneraldirektor zu positionieren. Keine große Freude mit diesen Consultingtätigkeiten rund um die LSE-Studie soll Hauptverbands-Präsident Alexander Biach haben, der allerdings gegenüber den beiden SPÖ-Schwergewichten Propst und Hagenauer als „Leichtgewicht“ in der Verbandspolitik gilt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Stimmt es, dass Herr Mag. Alexander Hagenauer bereits im Vorfeld der Beauftragung der Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen in ständigem Kontakt mit Ihnen und Ihrem Kabinett war?

2) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?

3) Stimmt es, dass Herr Mag. Alexander Hagenauer wesentlich daran beteiligt war, dass die London School of Economics (LSE) den Studienauftrag erhält?

4) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?

5) Stimmt es, dass die Fragestellungen der Studie wesentlich mit Herrn Mag. Hagenauer abgestimmt worden sind?

6) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?

7) Stimmt es, dass Herr Mag. Hagenauer auch bei der Evaluierung der Zwischenberichte und der Endfassung im Abstimmungsprozess beteiligt war?

8) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?