Eingelangt am 22.09.2017
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mölzer, Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Direktorenbestellung an
der HBLA Pitzelstätten
Diversen
Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Direktorenposten an der HBLA
Pitzelstätten ohne entsprechendes Hearing besetzt wurde. Eine Sprecherin
des Ministeriums rechtfertigte dieses Vorgehen gegenüber der Kleinen
Zeitung mit der Begründung, damit „In diesem Fall hätte ein
Hearing dem Effizienzgebot widersprochen.“ (Kleine Zeitung, S. 39, Klagenfurt
Ausgabe vom 17.09.2017)
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
- Inwieweit
hat ein Hearing in der gegenständlichen Direktorenbesetzung dem
Effizienzgebot widersprochen?
- Gibt es
weitere Fälle, in denen ein offizielles Hearing nicht dem
Effizienzgebot entsprach und der Direktorenposten direkt besetzt wurde?
- Wenn ja, mit
welcher Begründung geschah dies?
- Wie viele
Bewerbungen gab es für den Direktorenposten an der HBLA
Pitzelstätten?
- Wann wurden
diese Bewerbungen eingereicht?
- Wurden
diese Bewerber zu einem Gespräch odgl. eingeladen?
- Wenn ja,
wann?
- Wenn ja,
wer führte das Gespräch mit den jeweiligen Bewerbern?
- Wann und in
welcher Form wurden die Bewerber darüber informiert, dass der Posten
bereits anderwärtig vergeben wurde?
- Wodurch
unterscheidet sich die Qualifikation der neu bestellten Direktorin zu den
übrigen Bewerbern?
- Hatte die
neu bestellte Direktorin während Ihrer Ministertätigkeit je
einen Termin in Ihrem Kabinett bzw. bei Ihnen als Minister?
- Wann wurde
über die Bestellung des Direktorenpostens entschieden?
- Wurde
Ihrerseits eine Weisung bzgl. der Direktorenbestellung an der HBLA
Pitzelstätten erteilt?
- Wenn ja,
warum wurde Ihrerseits diese Weisung erteilt?
- Wer
(welches Gremium) entschied über die Bestellung des Postens?
- Nach
welchen Kriterien wurde dieses Gremium zusammengestellt?
- Ist dieses
Gremium ein permanentes oder wurde es lediglich für diese eine
Direktorenbesetzung installiert?
- Wann und in
welcher Form wurde die neu bestellte Direktorin darüber informiert
den Posten zu bekommen?
- Wann hat
die bisherige Schulleiterin der HBLA ihr Pensionsansuchen gestellt?
- Wann hat
die bisherige Schulleiterin ihre Pension angetreten?
- Hat es eine
provisorische Schulleitung an der HBLA Pitzelstätten gegeben?
- Wenn ja, in
welchem Zeitraum gab es eine provisorische Schulleitung?
- Wenn ja,
wer wurde zur provisorischen Schulleitung bestellt und von wem?