14107/J XXV. GP

Eingelangt am 22.09.2017
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mölzer, Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Direktorenbestellung an der HBLA Pitzelstätten

 

Diversen Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Direktorenposten an der HBLA Pitzelstätten ohne entsprechendes Hearing besetzt wurde. Eine Sprecherin des Ministeriums rechtfertigte dieses Vorgehen gegenüber der Kleinen Zeitung mit der Begründung, damit „In diesem Fall hätte ein Hearing dem Effizienzgebot widersprochen.“ (Kleine Zeitung, S. 39, Klagenfurt Ausgabe vom 17.09.2017)

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In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

  1. Inwieweit hat ein Hearing in der gegenständlichen Direktorenbesetzung dem Effizienzgebot widersprochen?
  2. Gibt es weitere Fälle, in denen ein offizielles Hearing nicht dem Effizienzgebot entsprach und der Direktorenposten direkt besetzt wurde?
  3. Wenn ja, mit welcher Begründung geschah dies?
  4. Wie viele Bewerbungen gab es für den Direktorenposten an der HBLA Pitzelstätten?
  5. Wann wurden diese Bewerbungen eingereicht?
  6. Wurden diese Bewerber zu einem Gespräch odgl. eingeladen?
  7. Wenn ja, wann?
  8. Wenn ja, wer führte das Gespräch mit den jeweiligen Bewerbern?
  9. Wann und in welcher Form wurden die Bewerber darüber informiert, dass der Posten bereits anderwärtig vergeben wurde?
  10. Wodurch unterscheidet sich die Qualifikation der neu bestellten Direktorin zu den übrigen Bewerbern?
  11. Hatte die neu bestellte Direktorin während Ihrer Ministertätigkeit je einen Termin in Ihrem Kabinett bzw. bei Ihnen als Minister?
  12. Wann wurde über die Bestellung des Direktorenpostens entschieden?
  13. Wurde Ihrerseits eine Weisung bzgl. der Direktorenbestellung an der HBLA Pitzelstätten erteilt?
  14. Wenn ja, warum wurde Ihrerseits diese Weisung erteilt?
  15. Wer (welches Gremium) entschied über die Bestellung des Postens?
  16. Nach welchen Kriterien wurde dieses Gremium zusammengestellt?
  17. Ist dieses Gremium ein permanentes oder wurde es lediglich für diese eine Direktorenbesetzung installiert?
  18. Wann und in welcher Form wurde die neu bestellte Direktorin darüber informiert den Posten zu bekommen?
  19. Wann hat die bisherige Schulleiterin der HBLA ihr Pensionsansuchen gestellt?
  20. Wann hat die bisherige Schulleiterin ihre Pension angetreten?
  21. Hat es eine provisorische Schulleitung an der HBLA Pitzelstätten gegeben?
  22. Wenn ja, in welchem Zeitraum gab es eine provisorische Schulleitung?
  23. Wenn ja, wer wurde zur provisorischen Schulleitung bestellt und von wem?