14113/J XXV. GP
Eingelangt am 03.10.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend scharf geschossen mitten im Ortsgebiet - Wen schützt BM Doskozil?
Am 1. September 2017 berichtete krone.at unter dem Titel „Anti- Terror- Übung: ‚Ein Fehler - und das war's‘“ folgendes:
„Zugriff: Erstmals ließen sich Bundesheer und US- Special- Forces bei der Teamarbeit zusehen. krone.at war dabei, als im burgenländischen Schandorf im Rahmen einer Anti- Terror- Übung scharf geschossen und gesprengt wurde. Zudem wurden Häuser stürmt, Geiselnehmer "neutralisiert" und mit Präzisionsschützen vom Helikopter aus davonrasende Fluchtautos stillgelegt.
"Der Name zählt gar nichts. Alles was bisher war, zählt nichts. Nein: Nur die aktuelle fehlerfreie Leistung. Dann darf man weiter mit den Besten der Besten trainieren", verrät der Presseoffizier des Jagdkommandos Oberst W. krone.at bei der Anti- Terror- Übung über den ziemlich elitären Klub der militärischen Welt- Elite.
"Ein schwerer Fehler - und das war's", sei die klare Regel in der Kooperation mit dem deutschen KSK (Kommando Spezialkräfte) oder den US- Special- Forces wie bei diesem Trainingseinsatz. Die nächste klare Regel: keine Details über die Spezialeinheiten. Außer, dass die sportlichen Herrschaften mit den M16- Sturmgewehren und den US- Patches auf den Helmen aus den USA stammen, verrät der Oberst nichts.
Häuser stürmen, Geiselnehmer "neutralisieren"
Die Fragen des Team führen dann prompt in ein Info- Waterloo: Man wolle "nicht zu viel" über Kooperation, Truppenstärke und Truppenzugehörigkeit verraten, um nicht Detailwissen an mögliche Terrorkommandos weiterzugeben. Als Premiere zeigte das österreichisch- deutsch- amerikanische Anti- Terror- Team dann aber doch, wie es Häuser stürmt, Geiselnehmer "neutralisiert" und mit Präzisionsschützen vom Helikopter aus davonrasende Fluchtautos stilllegt.
"Wir müssen hochprofessionell auf die neuen Gefahren reagieren"
Dass dies - im scharfen Schuss - mitten in einem Ortsgebiet möglich ist, dafür sorgte der Bürgermeister von Schandorf, Werner Gabriel, ein Freund des Verteidigungsministers: "Das leer stehende Gebäude in der Ortsmitte passte, die Bürger waren auch dafür."
Für Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist klar, dass diese Kooperationen mit den US- Einheiten und dem KSK weiter ausgebaut werden: "Wir müssen hochprofessionell auf die neuen Gefahren reagieren."“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Stimmen die in o.g. Artikel getätigten Aussagen, dass im Ortsgebiet von Schandorf mit scharfer Munition geschossen wurde?
2) Wie viele Schuss scharfe Munition wurden dabei abgegeben?
3) Auf welcher Rechtsgrundlage durfte auf dem Gelände mitten im Ortsgebiet von Schandorf mit scharfer Munition geschossen werden?
4) Welche im BMLVS beschäftigten Personen hatten diesbezüglich Kontakt mit Vertretern der Gemeinde Schandorf?
5) Hatten Sie selbst mittelbaren oder unmittelbaren Kontakt mit dem Bürgermeister von Schandorf, Werner Gabriel, bzw. Vertretern der Gemeinde Schandorf?
6) Wie erklären Sie sich folgenden Satz in oben zierten Artikel „Dass dies - im scharfen Schuss - mitten in einem Ortsgebiet möglich ist, dafür sorgte der Bürgermeister von Schandorf, Werner Gabriel, ein Freund des Verteidigungsministers“?
7) Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den Schutz der BewohnerInnen von Schandorf während der Übung – insb. im Hinblick auf die Verwendung scharfer Munition – zu gewährleisten und auf welcher Rechtsgrundlage?
8) Welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese?
9) Entstanden im Rahmen der Übung, insb. durch den Einsatz scharfer Munition Schäden am Eigentum Dritter?
10) Wenn ja, um welche Schäden handelt es sich?
11) Warum wurde das Gelände in Schandorf als Übungsort ausgewählt?
12) Wer war aller an der Entscheidung bzgl. der Auswahl des Übungsorts involviert?
13) Hat die Auswahl von Schandorf als Übungsort etwas damit zu tun, dass der „Bürgermeister von Schandorf, Werner Gabriel, ein Freund des Verteidigungsministers“ ist?
14) Wie und über welche Stellen lief der Kontakt zwischen dem BMLVS und dem Bürgermeister der Gemeinde Schandorf?
15) Waren Sie persönlich in die Entscheidungsfindung bzgl. Übungsort eingebunden?
16) Hatten Sie in diesem Zusammenhang mittelbaren oder unmittelbaren Kontakt mit dem Bürgermeister von Schandorf?
17) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Auswahl des Übungsorts?
18) Auf welcher Rechtsgrundlage (z.B. mündliche oder schriftliche Abrede zwischen BMLVS und Gemeinde Schandorf) wurde das Gelände in Schandorf letztendlich tatsächlich genutzt?
19) Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den Schutz der BewohnerInnen von Schandorf während der Übung – insb. im Hinblick auf die Verwendung scharfer Munition mitten im Ortsgebiet – zu gewährleisten und auf welcher Rechtsgrundlage?
20) Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den Schutz der BewohnerInnen von Schandorf nach der Übung – insb. im Hinblick auf mögliche Munitionsrückstände – zu gewährleisten und auf welcher Rechtsgrundlage?
21) Welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese?
22) Wie hoch waren die Gesamtkosten, die durch die Übung entstanden sind und in welche Kostenstellen gliedern sie sich?
23) Wer trägt diese Kosten (aufgeschlüsselt nach Kostenstellen) und auf welcher Rechtsgrundlage?
24) In welchem Umfang beteiligen sich die teilnehmenden Staaten USA und Deutschland an den Kosten und auf welcher Rechtsgrundlage?
25) Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Übung mit zwei NATO-Staaten statt?
26) Für welche Art von (offensichtlich internationalen) Einsätzen werden die österreichischen Einheiten hier vorbereitet?
27) Wie ist eine solche Übung mit der Neutralität Österreichs vereinbar (Rechtsgrundlage)?
28) Wie viele gemeinsame Übungen internationaler und österreichischer Spezialeinheiten fanden in den vergangenen 10 Jahren in Österreich statt, welche Nationen nahmen an diesen jeweils teil, welche Kosten sind jeweils entstanden, wo wurden die Übungen jeweils abgehalten, sowie wann und wo fanden diese Übungen statt (aufgeschlüsselt nach Übung/Jahr/teilnehmende Nationen/ Kosten/kostentragende Stelle(n)/Übungsort)?