14129/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung

betreffend ÖVP-Wahlkampfauftritt an Schule?

BEGRÜNDUNG

Am 28. September 2017 fand an der HTL Wr. Neustadt ein Vortrag mit dem Mathematiker Rudolf Taschner statt. Als Veranstalter fungierte der Verein „Darth Science“, die Einladung erfolgte durch die HTL Wr. Neustadt, auf deren Homepage der Vortrag auch angekündigt wurde. Der Vortrag stand unter dem Titel: „Was wissen wir wirklich?“

Was wir wirklich wissen wollen ist, ob es sich beim oben angeführten Vortrag um eine Schulveranstaltung oder schulbezogene Veranstaltung gehandelt hat und ob der Auftritt eines Kandidaten der Bundesliste der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ während des Wahlkampfes an einer Schule rechtlich zulässig war.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)    War der Vortrag: „Was wissen wir wirklich?“, der am 28. September 2017 von Rudolf Taschner an der HTL Wr. Neustadt gehalten wurde, eine Schulveranstaltung bzw. schulbezogene Veranstaltung?

a.    Wenn ja, in welchem Gremien wurde diese Veranstaltung beschlossen?

b.    Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage fand der Vortrag in der Schule statt?

2)    War der Vortrag: „Was wissen wir wirklich?“, der am 28. September 2017 von Rudolf Taschner an der HTL Wr. Neustadt gehalten wurde, für Schülerinnen und Schüler der HTL Wr. Neustadt oder anderer Schulen verpflichtend zu besuchen?

a.    Wenn ja, auf wessen Veranlassung?

b.    Wenn nein, an welches Publikum richtete sich die Veranstaltung?

3)    War der Auftritt von Rudolf Taschner, der Kandidat der „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ für die Nationalratswahlen 2017 ist, rechtlich zulässig?