14133/J XXV. GP
Eingelangt am 12.10.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundesminister für Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die österreichischen Aktivitäten als Mitglied der Donors Working Group on Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C).
Lange Zeit wurde das Praktizieren von FGM überwiegend in afrikanischen Ländern vermutet. Spätestens seit der UNICEF Publikation «Female Genital Mutilation/Cutting: A global Concern»[1] aus dem Jahr 2016 ist belegt, dass FGM auch in asiatischen Ländern, allen voran in Indonesien und Malaysia, in der arabischen Welt (Irak, Saudi Arabien, Oman und Jemen) und vereinzelt auch in Lateinamerika (Kolumbien) in unterschiedlichen Ausprägungen praktiziert wird.
Ein Ende von FGM wird neben anderen schädlichen Praktiken wie Kinderehe und Zwangsehe im Nachhaltigen Entwicklungsziel 5.3. angestrebt. Mit dem Indikator 5.3.2. soll der Fortschritt messbar gemacht werden:
5.3 Eliminate all harmful practices, such as child, early and forced marriage and female genital mutilation
5.3.2
Proportion of girls and women aged 15-49 years who have undergone female genital mutilation/cutting, by age
Die Donors Working Group on Female Genital Mutilation/Cutting (DWG) gründete sich 2001 aus einem Zusammenschluss von Staaten (u.a. Niederlande, USA, Norwegen, Schweden und Italien) und multilateralen Organisationen (u.a. UNICEF; UNDP, UNFPA, der damalige UNIFEM heute UNWOMEN, WHO, IOM, Europäische Kommission und Weltbank), um mit vereinten Kräften die Beendigung von weiblicher Genitalverstümmlung voranzutreiben. Österreich ist Mitglieder der Donors Working Group[2].
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1. Welche Aktivitäten wurden seitens Ihres Ressorts seit 2012 unternommen? Bitte um Auflistung der folgenden Informationen:
a. In welchen Ländern wurden Programme/Projekte über multilaterale Organisationen durchgeführt?
b. In welchen Ländern wurden durch die Austrian Development Agency geförderte Programme/Projekte durchgeführt?
c Mit welchen Partnerorganisationen wurden Programme/Projekte durchgeführt?
d. Welche Summen wurden für die einzelnen Programme/Projekte aufgewendet?
e. In welchem Zeitraum wurden die einzelnen Programme/Projekte durchgeführt?
f. Wer war die Zielgruppe dieser einzelnen Programme/Projekte?
g Mit welchen Methoden wurde versucht, in diesen Programmen/Projekten das Problem anzugehen?
h. Wie wurde der Erfolg der Programme/Projekte gemessen?
i. Wie ist der Erfolg der Programme/Projekte zu bewerten?
j. Welche Schlüsse ziehen sie aus der Evaluierung für künftige Programme/Projekte?
2 Welche Aktivitäten sind seitens Ihres Ressorts als Partner der DWG für die Zukunft geplant?
a. In welchen Ländern sind Aktivitäten geplant?
b. Mit welchen Organisationen plant Ihr Ressort eine Partnerschaft in der Umsetzung einzugehen?
c. Welche Summen sind für die einzelnen Aktivitäten vorgesehen?
d. Für welchen Zeitraum sind die Aktivitäten vorgesehen?
e. Wer genau ist die spezielle Zielgruppe dieser Aktivitäten?
f. Mit welchen Methoden wird bei den Aktivitäten versucht, FGM zu beenden?
g. Wie ist die begleitende, wie die Evaluierung nach Abschluss der Aktivitäten geplant?
h. Welche Änderungen in den Planungen zu den fraglichen Aktivitäten kamen aufgrund der lessons learned aus vorhergehenden Projekten/Programmen zum Tragen?
3. Findet ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch unter den Mitgliedern der DWG statt?
a. Wenn ja, auf welcher Ebene ist Österreich vertreten?
b. Hat der/die österreichische VertreterIn, sich dafür eingesetzt, dass empirische Daten zu FGM in Asien erhoben werden?
c Welche inhaltlichen Beiträge leistet Österreich zur DWG?
d. Wo ist für die österreichischen Aktivitäten der Mehrwert durch das Mitwirken in der DWG?