14150/J XXV. GP
Eingelangt am 18.10.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Amtstätigkeiten Landesschulrat für Kärnten
Kleine Zeitung, Kärnten Ausgabe vom 12.10.2017
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1. Hat die Staatsanwaltschaft aufgrund des Zeitungsartikels oder einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen den Landesschulrat von Kärnten bzw. gegen dessen Amtsträger eingeleitet?
2. Wenn ja, in welchem konkreten Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren zu dem oben angeführten Sachverhalt?
3. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird aktuell ermittelt?
4. Wenn ja, wie viele Täter konnten im Zuge des Ermittlungsverfahrens ausgeforscht werden?
5. Wenn ja, wegen des Verdachts der Begehung welcher strafbaren Handlungen wird oder wurde hauptsächlich ermittelt?
6. Wenn ja, wird oder wurde auch wegen des Verdachts der Begehung des Amtsmissbrauchs ermittelt?
7. Wenn ja, wurde während des Ermittlungsverfahrens versucht, auf dessen Ergebnis Einfluss zu nehmen?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Hat die Staatsanwaltschaft aufgrund des Zeitungsartikels oder einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen den erwähnten Gemeinderat der SPÖ eingeleitet?
10. Wenn ja, in welchem Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren?
11. Wenn nein, warum nicht?