14150/J XXV. GP

Eingelangt am 18.10.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Amtstätigkeiten Landesschulrat für Kärnten  

 

Die Rolle des Landesschulrates für Kärnten ist neben den aufklärungsbedürftigen Vorkommnissen an der HTL Ferlach auch im unten angeführten Fall unklar. Fraglich ist, ob durch die Tätigkeiten Straftatbestände (zB. Missbrauch der Amtsgewalt) verwirklicht wurden.

https://mail.fpoe.at/Session/17247-t2rgBGBryglTiQw976s0/MIME/INBOX-MM-1/5802-02-01-R/F579FF59-2F0D-470C-BE7D-6CC4E186BBF4

Kleine Zeitung, Kärnten Ausgabe vom 12.10.2017

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.         Hat die Staatsanwaltschaft aufgrund des Zeitungsartikels oder einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen den Landesschulrat von Kärnten bzw. gegen dessen Amtsträger eingeleitet?

2.         Wenn ja, in welchem konkreten Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren zu dem oben angeführten Sachverhalt?

3.         Wenn ja, gegen wie viele Personen wird aktuell ermittelt?

4.         Wenn ja, wie viele Täter konnten im Zuge des Ermittlungsverfahrens ausgeforscht werden?

5.         Wenn ja, wegen des Verdachts der Begehung welcher strafbaren Handlungen wird oder wurde hauptsächlich ermittelt?

6.         Wenn ja, wird oder wurde auch wegen des Verdachts der Begehung des Amtsmissbrauchs ermittelt?

7.         Wenn ja, wurde während des Ermittlungsverfahrens versucht, auf dessen Ergebnis Einfluss zu nehmen?

8.         Wenn nein, warum nicht?

9.         Hat die Staatsanwaltschaft aufgrund des Zeitungsartikels oder einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen den erwähnten Gemeinderat der SPÖ eingeleitet?

10.      Wenn ja, in welchem Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren?

11.      Wenn nein, warum nicht?