5/JPR XXV. GP
Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mario Kunasek
und weiterer Abgeordneter
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend linke Gewalt vor der UPC-Arena (Graz) wird von Abg. Steinhauser (Grüne) gutgeheißen
Wie den Medien zu entnehmen war, kam es am 15.03.2014 zu einem gewalttätigen Überfall vor der UPC-Arena in Graz: „Am Samstagnachmittag kam es in der Nähe der UPC-Arena zu einem gewaltvollen Zwischenfall. Rund zehn Unbekannte griffen eine Gruppe "Freiheitlicher Arbeitnehmer" an, die im Vorfeld der AK-Wahl Broschüren verteilten. Am Samstag gegen 17:00 Uhr wurden im Vorfeld des Fußballspiels Sturm Graz gegen Austria Wien in Nähe der UPC-Arena acht bis zehn Personen beobachtet, wie sie eine Gruppe "Freiheitlicher Arbeitnehmer" (FA) während einer Verteileraktion attackierten. Die FA-Mitglieder waren gerade dabei, im Bereich des Stadions Wahlwerbung für die anstehende AK-Wahl zu betreiben, als der Angriff erfolgte. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Angreifer in Richtung der Stadiontiefgarage und konnten unerkannt entkommen. Durch den Vorfall wurde ein FA-Mitglied leicht verletzt. Auf den Bus der Wahlwerber wurde das Wort "Nazis" aufgesprüht. Auch wurden die Mitglieder als "Nazis" beschimpft.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3576246/vor-sturm-spiel-unbekannte-attackierten-wahlhelfer.story)
Dieser Vorfall wurde auch in den sozialen Medien heftig diskutiert und größtenteils verurteilt. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, teilte am 18.03.2014 folgendes Facebookposting:
In diesem, vom grünen Justizsprecher weiterverbreiteten, absolut unangebrachten Facebookposting, wurde den Tätern gratuliert, die am Wochenende vor dem Grazer Stadion auf Wahlhelfer der Freiheitlichen Arbeitnehmer einprügelten, einen Kleinbus beschmierten und beschädigten. In einem weiteren Posting vom 19.03.2013 meint NAbg. Steinhauser auszugsweise: Ja, "Ostkurve statt Ustkurve hat Recht": Die FPÖ verbreitet politischen Müll und man sollte die Stadien von dieser Propaganda sauber halten.“
Dass NAbg. Steinhauser offensichtlich kein Problem mit gewalttätigen Übergriffen von Links hat, stellte er auch eindrucksvoll durch Solidaritätsbekundungen mit den „Demonstranten“, die Wien in der Nacht des Akademikerballs verwüsteten, unter Beweis. Das hier gezeichnete Sittenbild ist mehr als bedenklich und eines Abgeordneten absolut unwürdig. Darüber hinaus stehen die Postings von NAbg. Steinhauser auch im Spannungsfeld zu §282 Abs 2 StGB: „Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.“ Körperverletzung und Sachbeschädigung werden augenscheinlich von dem grünen Mandatar goutiert.