10/JPR XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter

an die Präsidentin des Nationalrates betreffend „Hauptausschuss XXV.GP.-52/HA“

Über die Homepage www.parlament.gv.at werden unter PARLAMENT AKTIV, Ausschüsse, Hautpausschuss, Sitzungsüberblick, 13. Sitzung verschiedenste Materialien des Hauptausschusses zur öffentlichen Einsicht angeboten.

Nahezu zeitgleich werden Ausschussunterlagen auch über die Hauspost in den gelben Hauspostkuverts an die Abgeordneten versandt. So auch die Geschäftszahl 52/HA zur XXV. GP. Dabei handelt es sich inhaltlich um die Wiedernominierung des Dr. Johannes HAHN für die Funktion eines Mitglieds der Europäischen Kommission durch den Ministerrat vom 9.7.2014.

In diesem Zusammenhang richtet die unterzeichnende Abgeordnete an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Warum lässt sich dieses Dokument nicht als eingescannte Version im öffentlichen Parlamentssystem - wie üblich - unter einem Link anzeigen?

2. Warum scheint dieses Dokument auch nicht im parlamentsinternen Intranet zur Ansicht auf?

3. Handelt es sich beim Geschäftsstück 52/HA zur XXV. GP um ein öffentlich zugängliches Dokument?

4. Oder handelt es sich beim Geschäftsstück 52/HA zur XXV. GP eventuell gar um ein Geheimdokument?