14/JPR XXV. GP
Eingelangt am 08.04.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Dieter Brosz an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Sperre der Säulenhalle für Geert Wilders und
FPÖ-Klubobmann Strache
Am 27. März 2015 wurde für 14 Uhr 30 in den
FPÖ-Räumlichkeiten im Parlament eine gemeinsame Pressekonferenz des
FPÖ-Klubobmanns Heinz-Christian Strache, des niederländischen
Rechtspopulisten Geert Wilders und des FPÖ-Europaabgeordneten Harald
Vilimsky anberaumt.
Unmittelbar davor fand von 12 Uhr 45 bis 13 Uhr 45 im Lokal III ein seit langem anberaumtes Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich Georgien im Rahmen eines einwöchigen Besuchs einer offiziellen großen georgischen Delegation statt. Delegationsleiter war der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung und Infrastruktur, Tengiz Shergelashvili, er wurde von verschiedenen georgischen Parlamentariern und dem georgischen Botschafter Konstantine Zaldastanishvili begleitet.
Am Ende des Treffens wollten sich die österreichischen und georgischen TeilnehmerInnen der Aussprache zu einem gemeinsamen Abschlussfoto in der Säulenhalle versammeln. Die Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill erhielt daraufhin vom internationalen Dienst des Parlaments, der dieses Treffen begleitete, die Auskunft, dass dies nicht möglich sei, weil die Säulenhalle aufgrund des Besuchs von Geert Wilders nicht zugänglich sei. Nach telefonischer Rücksprache wurde dann doch die Möglichkeit eines gemeinsamen Fotos eröffnet, wenn dieses binnen 7 Minuten, also bis 14 Uhr geschossen würde.
Die offensichtlich angeordnete Sperre der Säulenhalle wurde im Vorfeld weder in einem Gremium besprochen noch gab es eine Information der Fraktionen. Es gibt auch keinerlei Notwendigkeit, für den Weg zu einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs die Säulenhalle durchqueren zu müssen oder sie exklusiv zugänglich zu machen. Dem Grünen Klub ist auch kein Fall bekannt, bei dem es in der Vergangenheit zu einer solchen Absperrung des Zentrums des Parlaments gekommen wäre.
Die Entscheidung, einer offiziellen georgischen Parlamentarierdelegation unter Führung eines stellvertretenden Ministers den Zugang zur Säulenhalle zu verwehren bzw. nur in aller Eile ein Foto machen zu können, um den Rechtspopulisten Wilders ungestört durch das Parlament flanieren zu lassen, wirft ein beschämendes Licht auf das österreichische Parlament.
Der unterfertigende Abgeordnete stellt daher folgende
1) Wer hat die Entscheidung getroffen, den Zugang zur Säulenhalle zu sperren, um Wilders und seinen Begleitern aus dem FPÖ-Parlamentsklub einen ungestörten Zugang zur Säulenhalle zu ermöglichen?
2) Welche Motive lagen dieser Entscheidung zugrunde und wie wurde sie begründet?
3) Wann wurde diese Entscheidung getroffen?
4) Wer wurde im Vorfeld von dieser Entscheidung informiert?
5) Warum sind die Parlamentsklubs nicht von dieser Entscheidung informiert worden?
6) Von wem hat die Mitarbeiterin des internationalen Dienstes des Parlaments die Information erhalten, dass die Säulenhalle wegen des Wildersbesuchs gesperrt sei?
7) Gibt es vergleichbare Fälle in der Vergangenheit, bei denen die Säulenhalle gesperrt wurde, um dort einen ungestörten Rundgang machen zu können? Wenn ja, welche?
8) Ist der FPÖ-Parlamentsklub an Sie mit dem Ersuchen herangetreten, die Säulenhalle für einen exklusiven Besuch durch FPÖ-Klubobmann Strache und seinen Gast Wilders zu sperren?
9) Wieso wurde Klubobmann Strache und seinem Gast Wilders nicht mitgeteilt, dass eine Sperre der Säulenhalle undenkbar ist und die Räumlichkeiten der FPÖ auch anders erreicht werden können?
10) Wieso steht der Besuch Wilders bei Strache über einem seit langem geplanten Besuch einer offiziellen georgischen Parlamentarierdelegation unter Führung eines stellvertretenden Ministers?
11) Haben Sie im Nachhinein Schritte gesetzt, um sich für den durch diese Vorgangsweise für das österreichische Parlament entstandenen beschämenden Eindruck zu entschuldigen?
12) Werden Sie in Zukunft eine Sperre der Säulenhalle in ähnlichen Fällen verordnen? Wenn ja, wer wird darüber im Vorfeld informiert werden?