15/JPR XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses

betreffend Aufgaben des Südtirol-Unterausschusses

Folgenden Pressedienst hat der Obmann des Südtirol-Unterausschusses NAbg. Hermann Gahr am Mittwoch, den 8. April 2015 veröffentlicht:

Gahr: Thema Südtirol wird laufend parlamentarisch behandelt

Südtirol sollte nicht für populistische Zwecke missbraucht werden – Nächster Sitzungstermin wird derzeit verhandelt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Thema Südtirol wird im parlamentarischen Alltag laufend behandelt. Aus diesem Grund steht es für mich außer Frage, dass das Thema nicht für populistische Zwecke missbraucht werden darf", sagt der Obmann des parlamentarischen Südtirolausschusses, Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch.

"Wann die nächste Sitzung des Südtirolausschusses stattfindet, wird derzeit in Abstimmung mit den Parlamentsparteien und dem Außenministerium verhandelt. Wahrscheinlich wird dieser Ende Juni stattfinden, der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest. Genau das wurde der Opposition auch mitgeteilt, nichtsdestotrotz wird uns Untätigkeit vorgeworfen", so Gahr, der abschließend betont: "Der Südtirolausschuss nimmt zu aktuellen politischen Debatten in Südtirol nicht Stellung, seine Themen sind vielmehr die Entwicklung der Südtiroler Autonomie sowie die Sicherstellung der österreichischen Schutzfunktion. Dies sei allen Mitglieder des Südtirolausschusses noch einmal ins Stammbuch geschrieben", so Gahr abschließend. (Schluss)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses folgende

Anfrage

1. Auf der Basis welcher Voraussetzungen wurde der Südtirol-Unterausschuss beschlossen und welche Aufgaben sollte dieser in der Folge übernehmen?
2. Können Sie die Aussage des Obmannes des Südtirol-Unterausschusses bestätigen, wonach „der Südtirolausschuss zu aktuellen politische Debatten in Südtirol nicht Stellung“ nimmt bzw. im Ausschuss (im Rahmen einer Aussprache) nicht behandelt werden sollen?
1. Wenn ja, wie soll eine parlamentarische Mitwirkung im Wege des Südtirol-Unterausschusses vor dem Hintergrund der Schutzmachtstellung Österreichs erfolgen?
2.  Welches Signal würde damit an die Politik und Menschen in Südtirol gesendet werden?
3. Ist es tatsächlich die Aufgabe des Südtirol-Unterausschusses die Autonomie in Südtirol weiter zu entwickeln?
4. Liegt die Weiterentwicklung der Autonomie aufgrund des Pariser Vertrages und des Autonomiestatuts nicht vielmehr in der Zuständigkeit der Südtiroler Landesregierung, des Südtiroler Landtages, des Regionalrates im Einvernehmen mit der Republik Italien?
5. Welche Rolle kommt dem Südtirol-Unterausschuss in Zusammenhang mit der Sicherstellung der österreichischen Schutzfunktion zu und auf welcher rechtlichen Grundlage fußt diese?