15/JPR XXV. GP
Eingelangt am 20.04.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Werner Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses
betreffend Aufgaben des Südtirol-Unterausschusses
Folgenden Pressedienst hat der Obmann des Südtirol-Unterausschusses NAbg. Hermann Gahr am Mittwoch, den 8. April 2015 veröffentlicht:
Gahr: Thema Südtirol wird laufend parlamentarisch behandelt
Südtirol sollte nicht für populistische Zwecke missbraucht werden – Nächster Sitzungstermin wird derzeit verhandelt
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Thema Südtirol wird im parlamentarischen Alltag laufend behandelt. Aus diesem Grund steht es für mich außer Frage, dass das Thema nicht für populistische Zwecke missbraucht werden darf", sagt der Obmann des parlamentarischen Südtirolausschusses, Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch.
"Wann die nächste Sitzung des Südtirolausschusses stattfindet, wird derzeit in Abstimmung mit den Parlamentsparteien und dem Außenministerium verhandelt. Wahrscheinlich wird dieser Ende Juni stattfinden, der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest. Genau das wurde der Opposition auch mitgeteilt, nichtsdestotrotz wird uns Untätigkeit vorgeworfen", so Gahr, der abschließend betont: "Der Südtirolausschuss nimmt zu aktuellen politischen Debatten in Südtirol nicht Stellung, seine Themen sind vielmehr die Entwicklung der Südtiroler Autonomie sowie die Sicherstellung der österreichischen Schutzfunktion. Dies sei allen Mitglieder des Südtirolausschusses noch einmal ins Stammbuch geschrieben", so Gahr abschließend. (Schluss)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses folgende
Anfrage